Gescheitertes Rahmenabkommen
Ehemaliger EU-Chefunterhändler: «Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht will, was will er dann?»

Christian Leffler verhandelte als EU-Chefunterhändler fünf Jahre lang mit der Schweiz über das Rahmenabkommen. Nach dem Scheitern des Abkommens müsse der Bundesrat nun konkrete Vorschläge bringen, fordert der Schwede.

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Gemäss Christian Leffler, ehemaliger EU-Chefunterhändler, besteht in Brüssel derzeit keine Eile beim Schweiz-Dossier. (Symbolbild)

Gemäss Christian Leffler, ehemaliger EU-Chefunterhändler, besteht in Brüssel derzeit keine Eile beim Schweiz-Dossier. (Symbolbild)

Keystone

Nachdem das Rahmenabkommen mit der EU Schiffbruch erlitten hat, ist weiterhin unklar, wie es nun weitergehen soll. Einer der das Dossier bestens kennt, ist Christian Leffler. Der 66-jährige Schwede war von 2015 bis 2020 als EU-Chefunterhändler für die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Schweiz zuständig.

Seiner Ansicht nach werde ein politischer Dialog alleine die Probleme zwischen der Schweiz und der EU nicht lösen, denn diese seien hinlänglich bekannt. Was Brüssel erwartet, so Leffler gegenüber dem «SonntagsBlick», sind konkrete Vorschläge aus Bern. «Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht will, was will er dann? Auf diese Frage hat die Schweiz bis jetzt keine Antwort gegeben.»

Seit dem Abbruch der Verhandlungen am 26. Mai lässt die EU-Kommission die Beziehungen zur Schweiz untersuchen. Die Kommission dürfte laut Leffler mit dem Schlussbericht eine klare Botschaft an die Adresse der Schweizer Landesregierung senden: «Sagt uns, was ihr wollt». Der ehemalige Chefunterhändler geht davon aus, dass der offizielle Bericht wohl erst Ende Jahr vorliegen wird. «In Brüssel ist derzeit niemand in Eile, wenn es um das Schweiz-Dossier geht.»

Wenn die Schweiz einzelne Abkommen herauspicken wolle, die alleine in ihrem Interesse seien, wird das nicht funktionieren. «Der Zugang zum Binnenmarkt ist kein À-la-carte-Menü; es geht vielmehr darum, gemeinsame Interessen zu finden.» Das geht gemäss Leffler in der politischen Debatte hierzulande oft vergessen: Die Schweiz will den Zugang zum EU-Binnenmarkt. «Wenn man in einem Verein – auch nur teilweise – mitspielen will, muss man dessen Regeln akzeptieren.» (dpo)

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