Gesundheitswesen
Pflegeinitiative kommt nun doch vors Volk

De Stimmbevölkerung hat bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» das letzte Wort. Dem Initiativkomitee geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.

Dario Pollice
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Dem Initiativkomitee ging der Gegenvorschlag des Parlaments zu wenig weit. Nun befindet das Volk über die Pflegeinitiative. (Symbolbild)

Dem Initiativkomitee ging der Gegenvorschlag des Parlaments zu wenig weit. Nun befindet das Volk über die Pflegeinitiative. (Symbolbild)

Keystone

Lange konnte sich das Parlament nicht einigen, wie es den Pflegeberuf aufwerten will. In der Frühlingssession haben sich National- und Ständerat schliesslich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Pflegeinitiative. Der Berufsverband für Pflegende SBK forderte bereits seit längerem mit der Volksinitiative die Aufwertung des Berufs – zumal die Bevölkerung immer älter wird und immer mehr auf Pflegekräfte angewiesen ist.

Das Initiativkomitee liess am Freitag nun verlauten, dass es die im Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen als «wichtigen Schritt» versteht. Dieser decke neben einer Ausbildungsoffensive auch den eigenverantwortlichen Bereich der Pflegefachpersonen ab. Jedoch fehlen dem Initiativkomitee Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patienten entspricht, wie der SBK schreibt.

Dies seien zwei zentrale Elemente, um die ausgebildeten Pflegenden im Beruf zu halten und eine qualitativ hochstehende pflegerische Versorgung der Bevölkerung längerfristig sicherzustellen. Daher hält das Initiativkomitee an der Pflegeinitiative fest.

Ein Sieb mit Wasser füllen

SBK-Präsidentin und Komitee-Mitglied Sophie Ley sagt dazu: «Investitionen in die Pflegeausbildung zeigen nur Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachpersonen auch im Beruf bleiben und die hohe Ausstiegsrate gestoppt wird.» Sonst sei das so, als würde man versuchen, ein Sieb mit Wasser zu füllen, sagt Ley weiter.

Nach Ansicht des Initiativkomitees müssten weitere Massnahmen ergriffen werden für familienverträgliche Arbeitsbedingungen, für eine verlässliche Dienstplanung und für mehr Personal auf den Schichten. Dies werde nur mit einer Annahme der Pflegeinitiative erreicht, heisst es weiter.

Abstimmung frühestens im November 2021

Die Leistungserbringer-Organisationen bedauern wiederum den Entscheid des Initiativkomitees. Sie argumentieren, dass der Gegenvorschlag die wichtigsten Anliegen der Initianten aufgreife und «grosszügige Massnahmen» enthalte, um den Fachkräftemangel rasch in Angriff zu nehmen, wie der Spitalverband H+, der Heimverband Curaviva, Spitex, Senesuisse und der Verband der privaten Spitexorganisationen ASPS in einer Stellungnahme schreiben.

Eine Volksabstimmung ist laut SBK frühstens am 28. November 2021 möglich. Über den Abstimmungstermin entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Sommer.