GLEICHSTELLUNG
«Fairste Lösung»: FDP Frauen lancieren Initiative zur Individualbesteuerung

Jede Person in der Schweiz soll künftig ungeachtet ihres Zivilstands einzeln besteuert werden. Das fordern die FDP Frauen und lancieren am «Tag der Frau» eine entsprechende Eidgenössische Volksinitiative.

Frederic Härri
Drucken
Teilen

Unter anderen Alt Bundesrätin Ruth Metzler macht sich für die Initiative stark.

Keystone-SDA

Die FDP Frauen Schweiz haben am internationalen «Tag der Frau» offiziell ihre Volksinitiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung lanciert. Diese sieht vor, dass Personen künftig ungeachtet ihres Zivilstandes besteuert werden. Ob jemand alleinstehend, liiert, verheiratet, getrennt oder geschieden ist, soll laut dem Initiativtext keine Rolle mehr spielen. Künftig soll nur noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung ausschlaggebend sein.

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagte vor den Medien in Bern, dass es 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts mit der tatsächlichen Gleichstellung in der Gesellschaft nach wie vor hapere. «Mit ein Grund dafür ist unser Steuersystem, welches das traditionelle Familienmodell der Ein-Ernährer-Familie steuerlich fördert und begünstigt.» In der Schweiz werde die Arbeit von verheirateten Paaren derzeit so stark besteuert, dass sich ein zusätzlicher Zweitverdienst aufgrund der steigenden Progression oft gar nicht erst nicht lohne.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) hat die Individualbesteuerung bereits 2019 im Parlament angeregt. Nun lanciert sie eine Initiative mit.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) hat die Individualbesteuerung bereits 2019 im Parlament angeregt. Nun lanciert sie eine Initiative mit.

Keystone

«Potenzial der Frauen liegt brach»

Die Individualbesteuerung sei die «fairste Lösung der Besteuerung von Einkommen und Vermögen», sagte die ehemalige Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold. Und die CVP-Frau ergänzte, die Individualsteuer werde «den verschiedenen partnerschaftlich gelebten Lebensmodellen unserer Gesellschaft am besten gerecht und fördert die Gleichstellung.»

Mit der Basler Ständerätin Eva Herzog gehört zudem auch eine SP-Frau dem 27-köpfigen Initiativkomitee an. Herzog sagte, Frauen würden wegen falschen Anreizen bei der Besteuerung meist nur in reduzierten Pensen arbeiten oder im entscheidenden Alter aus dem Erwerbsleben ausscheiden. «Das verbaut Karrierechancen und mindert im Alter die Rente», sagt die ehemalige Basler Wirtschaftsdirektorin. Entsprechend liegt das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen und Müttern laut Herzog in einem «beträchtlichen Umfang» brach.

Die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe scheiterte 2016 am Volksmehr

FDP-Nationalrätin Markwalder hatte das Anliegen für eine Individualbesteuerung bereits 2019 im Parlament mit einem Vorstoss eingebracht. In der laufenden Frühjahrssession ist die Motion traktandiert. Obwohl eine Mehrheit der Grossen Kammer die Forderung bereits bei der Einreichung unterstützte, beantragt der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung des Anliegens. «Den freisinnigen Frauen ist inzwischen der Geduldsfaden gerissen», sagte Markwalder am Montag vor den Medien. «Darum lancieren wir heute diese Volksinitiative.»

Auf der politischen Agenda steht das Thema der Besteuerung von Paaren allerdings bereits seit Jahrzehnten. Zuletzt lehnte das Stimmvolk die inhaltlich verwandte Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» 2016 knapp ab. Wegen eines bundesrätlichen Fehlers in der Abstimmungsbotschaft hat das Bundesgericht den Urnengang schliesslich annulliert. Die heutige Mitte Partei hat letztes Jahr bekannt gegeben, in der Heiratsstrafen-Frage einen neuen Anlauf nehmen zu wollen. Konkret Stellung genommen dazu, wie ein neues Initiativprojekt aussehen könnte, hat die fusionierte Partei von CVP und BDP bislang allerdings nicht.

Aktuelle Nachrichten