Gleichstellung
Unternehmen behalten Analysen zur Lohngleichheit vorerst für sich

Der Ständerat will nicht, dass Arbeitgeber die Ergebnisse ihrer internen Analysen zur Lohngleichheit automatisch dem Bund übermitteln müssen.

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Der Ständerat lehnt eine automatische Übermittlung der Ergebnisse der Lohn-Analysen an den Bund ab. (Symbolbild)

Der Ständerat lehnt eine automatische Übermittlung der Ergebnisse der Lohn-Analysen an den Bund ab. (Symbolbild)

Keystone

Das revidierte Gleichstellungsgesetz verpflichtet Arbeitgebende mit über 100 Mitarbeitenden zu einer betriebsinternen Lohngleichheitsanalyse. Über die Ergebnisse müssen lediglich Aktionäre und Mitarbeitende informiert werden. Der Nationalrat wollte das ändern. Er hiess letzten Dezember eine parlamentarische Initiative seiner Kommission gut. Die Resultate der Analysen sollten direkt an den Bund übermittelt werden, damit dieser die Umsetzung einfacher überprüfen kann.

Der Ständerat sieht dies allerdings anders und lehnte die Vorlage am Dienstag ab. «Bevor die Umsetzung der jüngsten Revision abgeschlossen ist, halten wir weitere Schritte für verfrüht», erklärte Hannes Germann (SVP/SH) für die zuständige Kommission. Im Nationalrat hatten die Befürworter argumentiert, dass eine Meldepflicht eine Aufgabe des Bundesrats erleichtern würde, die er ohnehin habe. Der administrative Aufwand sei zudem wesentlich geringer als eine allfällige Befragung durch den Bund. Mit dem Nein des Ständerates ist die Vorlage nun vom Tisch.

Ebenfalls abgelehnt hat die kleine Kammer eine Standesinitiative des Kantons Waadt, die in eine ähnliche Richtung geht. Sie verlangte zusätzlich, dass die Kantone Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängen können, die gegen den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau verstossen. Die Kantone hätten nach geltendem Recht bereits einen gewissen Handlungsspielraum zur Durchsetzung der Gleichstellung im Erwerbsleben, argumentierte die zuständige Kommission. Eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber sei aus juristischer Sicht nicht erforderlich. (agl)

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