Horizon
EU-Forschungsprogramm: Bundesrat eilt Schweizer Forschern zu Hilfe

Die Schweiz gilt beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» als nichtassoziiertes Drittland. Das bringt Nachteile für den Schweizer Forschungsplatz. Nun ergreift der Bundesrat Massnahmen und macht auch Druck auf Brüssel.

Reto Wattenhofer
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Bundespräsident Guy Parmelin präsentierte die Pläne zur Stärkung des Schweizer Forschungsstandorts. (Symbolbild)

Bundespräsident Guy Parmelin präsentierte die Pläne zur Stärkung des Schweizer Forschungsstandorts. (Symbolbild)

Keystone

Dieses Jahr startete die nächste Generation von Horizon Europe. Damit fördert die EU Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Und zwar mit einer Menge Geld. Im Topf des weltweit grössten Forschungsprogramm sind 94 Milliarden Euro. Aussen vor bleibt die Schweiz, weil die EU sie bis auf weiteres als «nicht-assoziierten Drittstaat» behandelt. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die EU nicht zu Verhandlungen bereit.

Nun springt der Bund in die Bresche. Der Bundesrat hat am Freitag Übergangsmassnahmen beschlossen. Die negativen Folgen des Drittlandstatus müssten abgefedert werden, betonte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern. Ziel ist es, dass Forscherinnen und Forscher aus der Schweiz finanzielle Mittel direkt vom Bund erhalten, damit sie nicht benachteiligt werden.

Schweiz könnte sich auch anders orientieren

Damit sendet der Bundesrat auch ein Signal nach Brüssel. Zwar möchte die Schweiz weiterhin möglichst rasch bei Horizon dabei sein, wie Parmelin betonte. Eine Assoziierung sei in beidseitigem Interesse. Bei seinen weltweiten bilateralen Kontakten spüre er jedoch das Interesse am Forschungsstandort Schweiz. Die hiesigen Forschungseinrichtungen seien weltweit sehr gefragt, versicherte der Wissenschaftsminister. Aus seiner Sicht gilt es deshalb zu prüfen, in welchen Bereichen neue bilaterale Forschungsabkommen möglich sind.

Als Kompensation schlägt der Bundesrat nun zwei Massnahmen vor. Eine betrifft einzig die Finanzierung. Schweizer Forscher und Forscherinnen können sich zwar weiter für die Teilnahme an rund zwei Drittel der EU-Ausschreibungen bewerben. Auf Finanzspritzen aus den Milliarden-Töpfen aber haben sie keinen Anspruch mehr. Diese sollen nun vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) übernommen werden.

Lücke bei prestigeträchtigen Stipendien

Verwehrt ist Schweizer Forschern die Beteiligung an Einzelprojekten. Dazu zählen die prestigeträchtigen Stipendien des European Research Council (ERC) oder im Nachwuchsbereich die ERC «Starting Grants». Als Ersatz hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) damit beauftragt, eigene Fördermodelle zu entwickeln. Diese sollen sich möglichst an den europäischen Ausschreibungen orientieren.

Die geplanten Übergangsmassnahmen werden dem Parlament in der Wintersession unterbreitet. Über die Details wird der Bundesrat im Oktober beraten. Für die Massnahmen sind keine zusätzlichen Mittel notwendig. Den finanziellen Rahmen hat das Parlament bereits letzten Dezember gutgeheissen. Die Schweiz will sich den Zugang zum EU-Forschungsprogramm 6,2 Milliarden Franken kosten lassen. Darin enthalten sind auch die mutmasslichen Pflichtbeiträge in der Höhe von 5,4 Milliarden Franken.

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