Initiative
Kein Gratis-ÖV: Zürcher Stadtrat will Initiative für ungültig erklären lassen

Der Zürcher Stadtrat will die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» für ungültig erklären lassen. Das Anliegen sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.

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Für die kostenlose Benutzung des Zürcher ÖV sieht es schlecht aus: Eine entsprechende Initiative soll für ungültig erklärt werden.

Für die kostenlose Benutzung des Zürcher ÖV sieht es schlecht aus: Eine entsprechende Initiative soll für ungültig erklärt werden.

Keystone

Ohne Billett mit dem Tram durch Zürich fahren, das ist das Anliegen der Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» der Zürcher Jungsozialisten (Juso). Doch nun erleidet die Initiative einen schweren Rückschlag: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, sie für ungültig zu erklären. Das teilte er am Mittwoch mit. Der Grund: Eine allgemeine Unentgeltlichkeit des öffentlichen Verkehrs auf kommunaler Ebene sei nicht vereinbar mit der Bundesverfassung. Denn im Grundsatz müssen die Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Kosten des ÖV bezahlen.

Zwar könnten bestimmte Personenkategorien von Vergünstigungen profitieren oder von den Tarifen befreit werden. Allerdings verlangt das Bundesrecht auch, dass die Verkehrsunternehmen ihre Kunden bezüglich Tarife gleich behandeln. Würden nun alle Stadtzürcherinnen und -zürcher gratis ÖV fahren können, die übrigen Kantonsbewohner aber nicht, wäre das eine Ungleichbehandlung. Damit verstosse die Initiative gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wie es weiter heisst. Ausserdem ist der Stadtrat der Ansicht, dass sich bei einer teilweisen Umsetzung das Kernanliegen der Initiative nicht verwirklichen lässt.

Initiative in Bern wird geprüft

Die Initiative wurde im Februar 2021 eingereicht. Sie fordert, dass der öffentlichen Verkehr auf Stadtgebiet kostenlos ist. Damit wollen die Initianten einen Beitrag leisten zum Netto-Null-Klimaziel. Die Stadtregierung schätzte Ende Januar die jährliche Kosten für den Gratis-ÖV in der Stadt auf über 300 Millionen Franken.

Auch in der Stadt Bern ist eine «Gratis-ÖV-Initiative» hängig. Die Partei der Arbeit (PdA) und die Kommunistische Jugend Bern fordern, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt künftig kostenlos ist. Die Initiative ist formell zustande gekommen. Nun wird die materielle Gültigkeit geprüft. (abi)