Kantonale Abstimmung
Wuchtiges Ja für SVP-Anliegen: Zürcher Polizeien müssen Nationalitäten von Tätern und Opfern nennen

Die Polizeikorps im Kanton Zürich müssen in ihren Meldungen die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Opfern wieder nennen. Das SVP-Anliegen hat an der Urne grosse Zustimmung erhalten.

Alice Guldimann
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Auch die Zürcher Stadtpolizei soll künftig wieder die Nationalitäten in Polizeimeldungen nennen.

Auch die Zürcher Stadtpolizei soll künftig wieder die Nationalitäten in Polizeimeldungen nennen.

Bild: Keystone

Seit 2017 nennt die Zürcher Stadtpolizei in ihren Polizeimeldungen keine Nationalitäten mehr. Sie gibt diese nur noch auf Anfrage bekannt. Daran störte sich die SVP. Und die Volkspartei hat als Reaktion darauf eine kantonale Volksinitiative lanciert. Deren Ziel: Künftig soll nicht nur die Nationalität, sondern auf Anfrage auch der Migrationshintergrund von Tätern und Opfern bekanntgegeben werden müssen.

Das ging den Zürcherinnen und Zürchern aber zu weit. So ist der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament an der Urne deutlich besser angekommen als die Volksinitiative der SVP. Der Gegenvorschlag sieht lediglich die Nennung der Nationalität vor, also ohne die zusätzliche Nennung des Migrationshintergrunds. Während die Initiative gemäss Schlussresultat auf 43,75 Prozent Ja-Stimmen kommt, liegt der Gegenvorschlag bei 55,2 Prozent.

Ja sorgt für «Spaltung der Gesellschaft»

Damit dürfte es im Kanton Zürich bald wieder ein einheitliches Vorgehen geben. Während die Kantonspolizei Nationalitäten in der Regel nennt, verzichtet die Stadtpolizei seit mehreren Jahren darauf. Diese Regelung ist auf den ehemaligen Polizeivorsteher Richard Wolff zurückzuführen. Der Vertreter der Stadtregierung argumentierte damit, dass die Nennung nur Vorurteile gegenüber Ausländern schüre. Der Stadtrat der Alternativen Liste (AL) war bis 2018 Vorsteher des Zürcher Sicherheitsdepartements.

Wolffs Partei zeigt sich dann auch enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Das Ja sorge für eine «weitere Spaltung der Gesellschaft», heisst es in einer Medienmitteilung. Die alleinige Nennung der Nationalität sei nie die richtige Lösung und verzerre die Realität. Obwohl ihre ursprüngliche Initiative abgelehnt wurde, zeigt sich die SVP zufrieden. Der Stadtrat müsse eine «kräftige Zurechtweisung des Bürgers» zur Kenntnis nehmen. Die knapp 44 Prozent, die ihre Initiative erzielte, bezeichnet die Partei in einer Mitteilung als «Achtungserfolg».

Sozialdetektive: Volk stimmt neuen Regelungen zu

Ebenfalls Ja sagt der Kanton Zürich gemäss Hochrechnungen zu neuen Regeln für Sozialdetektive. Das neue Gesetz regelt, wie diese Sozialhilfe-Empfänger überwachen dürfen. So sollen Observationen künftig erlaubt sein, jedoch nur mit Bewilligung des Bezirksrates. Gegen das Gesetz hatte sich eine unheilige Allianz gebildet. Während der SVP die Vorlage zu wenig weit ging, lehnen die Grünen und die AL Sozialdetektive grundsätzlich ab.

Wie sich am Sonntag nun aber zeigt, konnten die Gegner die Stimmbevölkerung nicht von ihren Argumenten überzeugen. 67,7 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher unterstützten am Sonntag das geänderte Sozialhilfegesetz. Demnach dürfen Sozialdetektive zwar überwachen, aber nur mit Bewilligung.

Bewilligungspflicht «unpraktikabel»

Das Resultat sei wenig überraschend, schreibt die Alternative Liste am Sonntag in einer Medienmitteilung. Den Befürwortern sei es gelungen, die Vorlage als moderaten Mittelweg darzustellen. Das Ja führe zu einer «weiteren Verpolitisierung der Sozialhilfe» bedeute unnötige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Armutsbetroffenen.

Auch die Zürcher SVP zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht. Die Bürger hätten Ja gesagt zu einem Gesetz, welches Sozialdetektive praktisch verunmögliche, schreibt die Partei ein einer Mitteilung. Der Entscheid werde die Sozialbehörden der Gemeinden vor «erhebliche Probleme» stellen, die Bewilligung von Observationen durch den Bezirksrat sei «unpraktikabel».

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