Internationale Gemeinschaft
Keine Kehrtwende: Bundesrat hält an Uno-Migrationspakt fest

Es bleibt dabei: Der Bundesrat unterstützt weiterhin den Uno-Migrationspakt. Dieser sei im Interesse der Schweiz. Davor konsultiert er aber das Parlament.

Reto Wattenhofer
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Ziel des Uno-Migrationspakts ist es, dass Staaten im Umgang mit Migration dieselben Grundsätze anwenden. (Symbolbild)

Ziel des Uno-Migrationspakts ist es, dass Staaten im Umgang mit Migration dieselben Grundsätze anwenden. (Symbolbild)

Keystone

Im Dezember 2018 wurde der Migrationspakt an einem Gipfel in Marokko besiegelt. Die Uno legte damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest. Weil der Pakt aber umstritten ist, blieben viele Länder der Konferenz fern. Auch die Schweiz sagte ihre Teilnahme ab und verzichtete vorerst auf eine Unterzeichnung. Widerstand kam hierzulande vor allem aus dem Parlament. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat verlangten, dass das Parlament entscheiden kann.

Diesem Wunsch ist der Bundesrat nun grundsätzlich nachgekommen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Uno-Migrationspakt verabschiedet. Dadurch erhalte das Parlament die Grundlage, sich vertieft damit zu befassen, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements. Ein Blick in die Botschaft zeigt jedoch: Selbst wenn die Räte den Pakt ablehnen, könnte der Bundesrat am Ende zustimmen.

Keine Verpflichtungen

An der Haltung des Bundesrates hat sich seit 2018 nichts geändert. Der Migrationspakt sei im Interesse der Schweiz, ist er überzeugt. Dessen Zielsetzungen würden mit den Schwerpunkten der eigenen Migrationspolitik übereinstimmen.

Einmal mehr stellt der Bundesrat klar, dass durch eine Zustimmung zum Pakt weder neue finanzielle Verpflichtungen noch innenpolitischer Handlungsbedarf entstünden. Es bestehe auch keine Grundlage, dass der Pakt über Gewohnheitsrecht Teil des Völkerrechts werden könne. Die nationale Souveränität der Staaten in der Migrationspolitik werde im Migrationspakt ausdrücklich bekräftigt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach einer eingehenden inhaltlichen und rechtlichen Analyse.

Gehen Wogen erneut hoch?

Positiv stimmen ihn auch die bisherigen Erfahrungen jener europäischer Staaten, die bereits zugestimmt haben. Diese zeigten, dass der Pakt als effektives Instrument diene, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken. Dabei gehe es um sichere Grenzen, die Bekämpfung von Menschenhandel, Schutz vor Ort und dass die Ursachen von irregulärer Migration vermindert würden.

Ob nun die Wogen wieder hochgehen wie im Herbst 2018, als rechte Parteien europaweit Stimmung gemacht hatten gegen den Migrationspakt, bleibt fraglich. In der Schweiz kam der Widerstand vor allem von der SVP. Allerdings zeigten sich auch Vertreter von FDP und der früheren CVP (heute: Die Mitte) skeptisch. Sie fürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die SVP warnte gar vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr.

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