Jugendschutz
Verkaufsförderung: Parlament will keine Ausnahme für E-Zigaretten

Das Parlament will bei der Verkaufsförderung nicht zwischen klassischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterscheiden. Der Nationalrat hält zudem an einem Verbot von Mentholzigaretten fest.

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An welchen Orten dürfen Tabakfirmen noch Werbung schalten? Diese Frage beschäftigen derzeit das Parlament. (Symbolbild)

An welchen Orten dürfen Tabakfirmen noch Werbung schalten? Diese Frage beschäftigen derzeit das Parlament. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Tabakproduktegesetz befasst. Dieses legt Regeln für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten fest und wird schon seit längerem im Parlament beraten. Zu reden gab in der Debatte am Donnerstag das Thema Verkaufsförderung. Eine Minderheit stellte sich auf den Standpunkt, dass E-Zigaretten aus den neuen Regelungen, die unter anderem ein Verbot von der Herausgabe von Gratis-Mustern vorsehen, ausgenommen werden sollen.

Andreas Glarner (SVP/AG) argumentierte, dass es sich bei E-Zigaretten mehrheitlich um Umsteigeprodukte handle und dass man die Verkaufsförderung solcher Produkte nicht verbieten solle. Schlussendlich folgte der Nationalrat aber mit 96 zu 86 Stimmen knapp dem Ständerat. Im neuen Gesetz wird damit keine Ausnahme für E-Zigaretten festgeschrieben. «Das Problem liegt im Nikotin», sagte Ruth Humbel (Die Mitte/AG). Es spiele keine Rolle, auf welche Art diese Produkte konsumiert würden.

Nationalrat will weiterhin Spielraum für die Kantone

Anders als der Ständerat will der Nationalrat an einem Verbot von Mentholzigaretten festhalten. Eine Minderheit wollte den entsprechenden Artikel streichen und argumentierte unter anderem mit verheerenden ökonomischen Folgen für die Industrie. Am Ende sprach sich eine knappe Mehrheit im Rat aber für den zusätzlichen Gesundheitsschutz aus.

Der Nationalrat entschied sich am Donnerstag auch dagegen, den Handlungsspielraum der Kantone bei der Tabakwerbung einzuschränken. Eine Minderheit von bürgerlicher Ratsseite hatte verlangt, dass der entsprechende Artikel aus dem Gesetz gestrichen wird. Dieser sieht vor, dass Kantone auch strengere Regeln als der Bund einführen dürfen. Die Ratsmehrheit folgte aber ihrer Kommission und dem Ständerat, die hier weiterhin auf den Föderalismus setzen wollen. Das Geschäft geht mit den verbliebenen Differenzen nun erneut in die kleine Kammer zurück.

Parlament hat Werbeverbot bereits abgeschwächt

Mit der Revision will das Parlament den Jugendschutz stärken. In der letzten Beratungsrunde haben die Räte ein Werbeverbot für Tabakprodukte aber bereits deutlich abgeschwächt. Werbung für Tabakprodukte in Printmedien und auch auf Internetseiten sollen demnach nicht mehr generell verboten sein. An Orten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, soll Werbung weiter zugelassen sein. Eingefügt hat das Parlament dafür ein weitgehendes Verbot von Zigaretten und Co. sowohl in Kinos als auch im öffentlichen Raum. Ebenfalls erlaubt bleibt Werbung an Verkaufsstellen wie Kiosken.

Das Parlament möchte das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative über Tabakwerbung verknüpfen. Ob das die Urheber des Volksbegehrens nach den jüngsten Abschwächungen zum Rückzug bewegt, bleibt fraglich. Das Begehren fordert ein Verbot jeglicher Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. (rwa/agl)

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