Justizinitiative
Ständeratskommission will keinen Losentscheid für Bundesrichter

Bundesrichter sollen weiterhin vom Parlament gewählt und nicht per Los bestimmt werden. Die Rechtskommission des Ständerates lehnt eine entsprechende Volksinitiative ab.

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In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die Unabhängigkeit des Bundesgerichts im jetzigen System gewahrt. (Symbolbild)

In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die Unabhängigkeit des Bundesgerichts im jetzigen System gewahrt. (Symbolbild)

Keystone

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) empfiehlt die Initiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)» mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Das bestehende System, bei dem das Parlament die Zusammensetzung des Bundesgerichts bestimmt, funktioniere gut, so die Meinung der RK-S. Es verschaffe dem Gericht ausserdem eine demokratische Legitimität, so die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit bemängelt dagegen, dass die Abhängigkeit von der Wiederwahl die Richterinnen und Richter unter unverhältnismässigen Druck setze und so ihrer Unabhängigkeit schade. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Initiative debattieren. (wap)

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