Konkordanz
Neuer Anlauf gescheitert: Ständerat lehnt Bundesrat mit neun Mitgliedern ab

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Beim Ständerat kommt das Ansinnen schlecht gut. Er hat einen Vorstoss deutlich abgelehnt.

Reto Wattenhofer
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Braucht es hier schon bald mehr Stühle? Der Nationalrat möchte den Bundesrat vergrössern. (Symbolbild)

Braucht es hier schon bald mehr Stühle? Der Nationalrat möchte den Bundesrat vergrössern. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hatte letzten November einen neuen Anlauf gewagt. Er gab einer parlamentarische Initiative Folge, die eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, befand die Mehrheit aus den Reihen der SP, Grünen, GLP und Mitte.

Aus ihrer Sicht könnten die zunehmenden Regierungsaufgaben auf mehr Schultern verteilt und die einzelnen Regierungsmitglieder entlastet werden. Seit Beginn des Bundesstaates besteht die schweizerische Regierung unverändert aus sieben Mitgliedern. Nur Liechtenstein habe weniger Regierungsmitglieder, hatte Initiantin Nadine Masshardt (SP/BE) im Nationalrat ins Feld geführt.

Kurzes Leben für parlamentarische Initiative

Anders sah das am Dienstag der Ständerat. Er erachtet es der politischen Stabilität abträglich, wenn aufgrund geänderter Kräfteverhältnisse im Parlament die Grösse der Regierung geändert wird. Die Entscheidfindung und das Kollegialitätsprinzip des Gremiums würde geschwächt, argumentierte Daniel Fässler (Mitte/AI) im Namen der Kommission. Gestärkt würde auch nicht die strategische Führung.

Dem widersprach Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Bundesrat sei «sehr stark im operativen Geschäft involviert». Dabei bleibe wenig Zeit, sich um die «grossen Linien» zu kümmern und strategisch zu entscheiden. Jositsch verwies auf die Baustellen bei komplexen Dossiers wie der Europafrage, der Zukunft der Sozialwerke oder der Klimafrage. Es sei «schlicht unrealistisch», alle diese Themen auf sieben Personen zu verteilen.

Mit diesen Argumenten fand Jositsch im Rat kein Gehör. Der Ständerat sperrte sich mit 29 zu 9 Stimmen gegen das Ansinnen. Damit war der parlamentarischen Initiative ein kurzes Leben beschieden. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Es überrascht wenig, dass sich in der kleinen Kammer kein Sinneswandel ereignet hat. Vor fünf Jahren war ein Anlauf bereits schon einmal gescheitert. Der Bundesrat besteht also weiterhin aus sieben Mitgliedern.