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Versicherungswechsel: Verbot von Maklerprovisionen ist vom Tisch
Der Ständerat will den Krankenkassen nicht verbieten, Versicherungsmaklern Provisionen bei einem Kassenwechsel auszuzahlen. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Die Versicherten können jedes Jahr entscheiden, ob sie ihre Krankenkasse wechseln wollen. (Symbolbild)
Versicherungsmakler sollen auch weiterhin Provisionen erhalten dürfen, wenn sie einen Kunden zum Wechsel seiner Grundversicherung zu einer anderen Krankenkasse überzeugen können. Der Ständerat lehnte am Mittwoch ein entsprechendes Verbot mit 29 zu 11 Stimmen ab. Die Forderung nach einer strengen Regelung kommt vom St.Galler Kantonsparlament. Dieses begründet seine Standesinitiative damit, dass die Versicherten mit ihren Prämien «unnötige und kostentreibende Kundengewinnungsaktionen» der Krankenkassen finanzieren würden.
Mit dem Nein des Ständerates ist ein Verbot nun definitiv vom Tisch. Die kleine Kammer hatte das Anliegen bereits 2018 abgelehnt. Danach stimmte der Nationalrat mit knapper Mehrheit zu. Im Ständerat haben sich die Meinungen aber auch drei Jahre nach dem ersten Entscheid nicht geändert. Die Forderung nach einem Provisionsverbot geht den Standesvertreterinnen zu weit.
Bundesratsvorlage will alle Versicherer in die Pflicht nehmen
Zudem hat sich mittlerweile in der Sache einiges getan. So hat der Bundesrat eine Vorlage für ein «Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit» verabschiedet. Diese sieht vor, einige Punkte aus der Vereinbarung der Versicherer, darunter auch die Einschränkung der Entschädigung ihrer Tätigkeit, für alle als verbindlich zu erklären. Damit werden auch jene Versicherer in die Pflicht genommen, welche der Vereinbarung nicht beigetreten sind. Die Bundesratsvorlage wurde allerdings noch nicht von den Räten behandelt.
Für die zuständige Ständeratskommission reicht die neue Vorlage jedoch aus. Eine Selbstregulierung durch die Branche mit allgemeinverbindlichem Charakter und Sanktionen bei Verstössen sei eine geeignete Lösung, sagte Josef Dittli (FDP/UR). Provisionen sollten in begrenztem Masse weiterhin möglich bleiben.
Eine Minderheit im Rat unterstützte derweil die Standesinitiative. Ein gänzliches Verbot der Auszahlung von Vermittlerprovisionen in der Grundversicherung würde klare Bedingungen schaffen, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Sie fürchtet zudem, dass die neue Regelung dennoch umgangen werden könnte.
