Bahnkredit
Nationalrat spricht 4,35 Milliarden für regionalen Personenverkehr

Für die Jahre 2022 bis 2025 sollen insgesamt 4,35 Milliarden Franken in den regionalen Personenverkehr fliessen. Der Nationalrat wollte nichts von Kürzungen und Aufstockungen wissen.

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Die zusätzlichen Bundesmittel sollen unter anderem in den Ausbau des S-Bahn-Angebots im Raum Zürich fliessen.

Die zusätzlichen Bundesmittel sollen unter anderem in den Ausbau des
S-Bahn-Angebots im Raum Zürich fliessen.

Keystone

Für den regionalen Personenverkehr soll etwas mehr Geld fliessen. Während in der laufenden Periode von 2018-2021 insgesamt 4,1 Milliarden Franken gesprochen wurden, sollen es für die nächsten vier Jahre rund 250 Millionen mehr sein. Das Geld soll in Folgekosten von Investitionen, die Erneuerung des Rollmaterials und neue Angebote fliessen. Namentlich nennt der Bundesrat die S-Bahnen in den Kantonen Zürich, Freiburg und Waadt.

Im Nationalrat scheiterten am Donnerstag Anträge von links und rechts. Während die SVP gerne den Rotstift angesetzt hätte, gab es auch Ansinnen, den Beitrag noch einmal um rund 90 Millionen Franken aufzustocken. «Eine Erhöhung wurde weder von der Branche noch von den Kantonen gefordert», sagte dazu Kommissionssprecher Martin Candinas (Die Mitte/GR). «Bei einer Kürzung müssten hingegen geplante Angebotsausbauten gestrichen oder verschoben werden.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga schloss sich an: «Mit diesem Betrag können wir die Bedürfnisse abdecken und finanzieren, was geplant und gewünscht wird.» Zudem komme man mit dem Betrag der Mehrheit der Kantone entgegen und trage der angespannten Finanzlage Rechnung.

Schliesslich stimmte die grosse Kammer mit 173 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Verpflichtungskredit in Höhe von 4,35 Milliarden Franken zu. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (mg/abi)

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