Kriminalität
Kommission verlangt tiefere Hürden für DNA-Profil in Strafverfahren

Die Rechtskommission des Nationalrates will die Voraussetzungen lockern, die für die Erstellung eines DNA-Profils in Strafverfahren notwendig sind.

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Wann darf ein DNA-Profil erstellt werden? Darüber berät das Parlament bei der Strafprozessordnung.

Wann darf ein DNA-Profil erstellt werden? Darüber berät das Parlament bei der Strafprozessordnung.

Keystone

(rwa) Heute darf ein DNA-Profil erstellt werden, um eine sogenannte Anlasstat aufzuklären und zusätzlich, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Das möchte der Bundesrat im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung ändern. Bei bereits begangenen Delikten sieht er vor, dass DNA-Profile erstellt werden dürfen, wenn «konkrete Anhaltspunkte» darauf hinweisen, dass die beschuldigte Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben könnte.

Der Rechtskommission des Nationalrates geht das zu wenig weit. Aus ihrer Sicht soll eine «gewisse Wahrscheinlichkeit» dafür genügen. Das hat sie mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp entschieden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Eine Minderheit ist dagegen der Ansicht, dass ein DNA-Profil nur zur Aufklärung der Anlasstat erstellt werden können soll. Nach Ansicht einer weiteren Minderheit soll ein solches Profil nur angelegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für weitere Verbrechen vorhanden sind, nicht aber bei konkreten Anhaltspunkten für weitere Vergehen.

Geht es um die Aufklärung künftiger Taten, schlägt der Bundesrat vor, dass das Gericht eine Erstellung eines DNA-Profils anordnen kann, wenn wiederum «konkrete Anhaltspunkte» für weitere Verbrechen oder Vergehen der Person vorliegen. Das lehnt die Kommission hingegen mit 13 zu 12 Stimmen ab. Sie möchte beim geltenden Recht bleiben, wonach dies nur zulässig ist, wenn ein gewisses Mindeststrafmass erreicht wurde respektive eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte oder die Anordnung einer therapeutischen Massnahme oder Verwahrung vorliegt.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2021 im Nationalrat behandelt.

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