Lohndumping
Mindestlöhne für Entsandte: Ständerat versenkt Revision des Entsendegesetzes

Mindestlöhne für Entsandte: Der Ständerat will den Kantonen die Anwendung überlassen. Er sprach sich gegen eine bundesrechtliche Regelung aus. Damit ist die Revision des Entsendegesetzes vom Tisch.

André Bissegger
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Der Ständerat will sich bei den Mindestlöhnen nicht in die Angelegenheit der Kantone einmischen. (Symbolbild)

Der Ständerat will sich bei den Mindestlöhnen nicht in die Angelegenheit der Kantone einmischen. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat wollte gegen Lohndumping vorgehen und dazu das Entsendegesetz anpassen. Konkret sollten ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Auch sollten die Kantone unter anderem kontrollieren, ob ihre Bestimmungen eingehalten werden.

Mit diesem Vorschlag stiess er jedoch nur im Nationalrat offene Türen ein. Dieser stimmte der Reform im März zu. Die Vorlage sei notwendig, um gleich lange Spiesse zu schaffen für ausländische Unternehmen in der Schweiz, argumentierte damals die Mehrheit. Der Ständerat trat dagegen am Dienstag mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage ein. Sie ist damit erledigt.

Verständnis, aber kein Handlungsbedarf

Wie bereits im September 2021 war die Mehrheit der Ansicht, «dass die Kantone selbst entscheiden können, die geltenden Mindestlöhne auf alle im Kantonsgebiet arbeitenden Personen anzuwenden – so wie es der Kanton Jura tut», sagte Berichterstatter Hannes Germann (SVP/SH). Entsprechend brauche es keine bundesrechtliche Regelung. Die Kantone hätten Instrumente, um die Probleme zu lösen.

«Wir haben Verständnis für das Anliegen. Aber die Bedenken gegen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind gross», sagte der Schaffhauser. Weiter betonte er, dass es bei den Mindestlöhnen um Sozialpolitik gehe, die Aufgabe der Kantone sei.

«Einladung für Lohndumping»

Für die Minderheit ist es dagegen nicht verständlich, «wenn Mindestlöhne nur für Einheimische gelten, nicht aber für Entsandte», wie Paul Rechsteiner (SP/SG) sagte. «Gerade bei ihnen besteht das grösste Risiko für Lohndumping.» Er dachte dabei vor allem an den Kanton Tessin und die benachbarte Lombardei. Wenn sich die italienischen Unternehmen nicht an die Mindestlöhne halten müssten, «ist das eine Einladung für Lohndumping.»

Weiter betonte er, dass die Kantone die Vorlage gewünscht hätten. Zudem würde sie die Grundlage legen für die elektronische Plattform für die Kommunikation unter den Vollzugsorganen.