Mieterschutz
Ständerat will beim Klimaschutz nicht auf die Bremse treten

Mieterinnen und Mieter können nicht aufatmen: Der Ständerat lehnt es ab, sie bei energetischen Gebäudesanierungen besser zu schützen. Er sprach sich gegen eine entsprechende Motion aus.

Drucken
Teilen
Bei umfassenden Gebäudesanierungen sind Massenkündigungen der Mietverhältnisse gemäss Ständerat manchmal unumgänglich.

Bei umfassenden Gebäudesanierungen sind Massenkündigungen der Mietverhältnisse gemäss Ständerat manchmal unumgänglich.

Keystone

Der Ständerat will Mieter nicht besser vor Massenkündigungen und missbräuchlichen Mietzinserhöhungen bei energetischen Gebäudesanierungen schützen. Er lehnte am Mittwoch eine entsprechende Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 26 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Das Anliegen ist damit erledigt.

Der Vorstoss forderte den Bundesrat auf, im Rahmen der neuen CO2-Gesetzgebung, die derzeit ausgearbeitet wird, das Obligationenrecht im Bereich des Mietvertrags zu ändern. Konkret sollte das neue Gesetz Regeln enthalten, um Mieter bei energetischen Gebäudesanierungen zu schützen.

Die Mehrheit befürchtete eine Überregulierung und will nicht über mögliche mietrechtliche Folgen diskutieren, bevor klar ist, was der Bundesrat vorschlägt. Würde die Möglichkeit von Massenkündigungen ausgeschlossen, bremse man die energetischen Sanierungen im Gebäudebereich, sagte Daniel Fässler (Die Mitte/AI). «Bei umfassenden Sanierungen ist es manchmal tatsächlich unumgänglich, Mietverhältnisse zu kündigen», räumte Fässler ein, der auch Präsident des Schweizerischen Immobilienverbandes ist.

Motionär wollte Mieter beruhigen

Auslöser für die Motion war der Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz, das Mitte Juni vom Schweizer Stimmvolk knapp abgelehnt wurde. Die Gegner hätten argumentiert, dass die Umsetzung des Gesetzes zu Massenkündigungen und deutlichen Mietzinserhöhungen führen werde, argumentierte Sommaruga. Es sei daher angezeigt, die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz zu beruhigen.

Der Genfer sieht seinen Kanton als Vorbild: Die kantonale Gesetzgebung erlaube es mit wenigen Ausnahmen nicht, ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen, wenn der Immobilienbesitzer eine Bewilligung zur Renovation oder energetischen Sanierung des Gebäudes beantrage. (abi)

Aktuelle Nachrichten