Nach Volks-Nein
Neue E-Identität: Vor Entscheid lässt sich Bundesrat von Bevölkerung beraten

Bevor sich der Bundesrat auf Eckwerte für eine neue elektronische Identität (E-ID) festlegen will, lässt er sich vom Volk beraten. Dazu hat Justizministerin Keller-Sutter ein Konsultationsverfahren gestartet.

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Zur Frage, wie die neue staatliche E-ID technisch gelöst werden soll, kann sich nun die Bevölkerung äussern.

Zur Frage, wie die neue staatliche E-ID technisch gelöst werden soll, kann sich nun die Bevölkerung äussern.

Britta Gut

64,4 Prozent der Stimmberechtigten haben sich am 7. März gegen eine private elektronische Identität (E-ID) gestellt. Nach der überraschenden Niederlage will der Bundesrat nun aber erst recht Gas geben. Denn er erachtet eine elektronische Identität nach wie vor als äusserst wichtig für die Zukunft. Bislang ist dazu nur klar, dass diese der Staat und nicht mehr Private herausgeben soll.

In einem nächsten Schritt auf dem Weg zu diesem Neustart hat Karin Keller-Sutter am Donnerstag ein Konsultationsverfahren gestartet. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte, sollen sich interessierte Kreise dabei insbesondere zu drei technischen Lösungsansätzen äussern können. CH Media hat über diesen Plan, damit die Bevölkerung frühzeitig einzubinden, bereits berichtet. Die nun gestartete Beratung des Bundesrats durch die Bevölkerung soll laut EJPD bis am 14. Oktober dauern.

Erste Sitzung für Beirat «Digitale Schweiz»

Gleichentags hat zudem erstmals der vom Bundesrat eingesetzte Beirat Digitale Schweiz getagt. Nebst Keller-Sutter haben daran laut Mitteilung auch Bundeskanzler Walter Thurnherr sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft teilgenommen.

Das Ergebnis der Konsultation soll dem Bundesrat schliesslich als Basis für seinen Richtungsentscheid dienen, wie es mit der Elektronischen Identität weitergehen soll. Bis Ende Jahr will der Bundesrat den Entscheid fällen. Die offizielle Vernehmlassung bei interessierten Kreisen zu einem neuen E-ID-Gesetz soll laut EJPD dann voraussichtlich Mitte 2022 stattfinden. (sat)

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