Nationale Abstimmungen
Tierversuchsverbot: Bundesrat warnt vor «massiven Nachteilen» für die Schweiz

Alain Berset hat den bundesrätlichen Abstimmungskampf gegen die Tierversuchsverbots-Initiative lanciert. Regierung und Parlament warnen bei einem Ja vor «massiven Nachteilen» für die Schweiz.

Samuel Thomi
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Alain Berset beim Auftakt des bundesrätlichen Abstimmungskampfs gegen die Tierversuchsverbots-Initiative. Sie kommt im Februar an die Urne.

Alain Berset beim Auftakt des bundesrätlichen Abstimmungskampfs gegen die Tierversuchsverbots-Initiative. Sie kommt im Februar an die Urne.

Keystone

Sollen Tier- und Menschenversuche in der Schweiz verboten werden? Darüber werden die Stimmberechtigten am 13. Februar 2022 an der Urne entscheiden. Am Dienstag hat Alain Berset den bundesrätlichen Abstimmungskampf gegen die sogenannte Tierversuchsverbots-Initiative lanciert. Dabei warnte der Gesundheitsminister vor «massiven Nachteilen dieser restriktiven Vorlage». Bei einem Ja könnten Menschen und Tiere in der Schweiz von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren, warnt der Bundesrat. Und Berset rief in Erinnerung: «Die Schweiz verfügt bereits heute über eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche.»

Hierzulande werden Tierversuche aktuell nur bewilligt, wenn die Resultate nicht auf anderem Weg erzielt werden können, argumentiert die Regierung. Zudem müsse der Nutzen für die Gesellschaft die Belastung der Tiere rechtfertigen. Die Volksinitiative geht denn auch sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament einstimmig (bei zwei Enthaltungen im Ständerat) zu weit und wird als nicht umsetzbar kritisiert. Das Volksbegehren «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» – wie die Vorlage mit vollem Namen heisst – verlangt überdies, dass Umgehungsmöglichkeiten des Tier- und Menschenversuchsverbots unterbunden werden.

Einhellige Ablehnung

Während die Initianten argumentieren, um weiterhin Fortschritt zu erzielen gebe es inzwischen auch andere Möglichkeiten als Tierversuche, widerspricht der Bundesrat: «Neue Medikamente, die im Ausland mithilfe von Tierversuchen entwickelt werden, dürften nicht mehr importiert werden.» Dies auch dann nicht, wenn diese ausländischen Medikamente wirksamer wären oder weniger Nebenwirkungen hätten als hierzulande bereits zugelassene. Gleiches gilt laut dem Bundesrat zudem für bereits zugelassene Produkte die mit Tierversuchen weiterentwickelt werden.

Ob Tierversuche in der Schweiz verboten werden, entscheiden die Stimmberechtigten am 13. Februar an der Urne. (Symbolbild)

Ob Tierversuche in der Schweiz verboten werden, entscheiden die Stimmberechtigten am 13. Februar an der Urne. (Symbolbild)

Keystone

Die Tierverbots-Initiative gelangt im Februar ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die Initianten hatten im Verlauf der parlamentarischen Debatte klargemacht, nicht von ihrem Anliegen abrücken zu wollen. Einen Gegenvorschlag wollten sie nur dann akzeptieren, wenn dieser ebenfalls ein komplettes Versuchsverbot enthalten hätte. Gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatte sich auch der Bundesrat.

Zweifel an tierischen Vorhersagen

Hinter der Tierverbots-Initiative steht ein Komitee mit Persönlichkeiten vorab aus dem St.Gallischen. Co-Präsident und Co-Präsidentinnen sind Renato Werndli, Irene Varga und Luzia Osterwalder. Kein Tier liefere verlässliche Vorhersagen für andere Lebewesen, argumentieren sie. Versuche an Tieren seien ethisch nicht vertretbar. Zudem gebe es heute bessere Methoden um beispielsweise medizinischen Fortschritt zu erzielen.

Kern der Initiative ist der Satz: «Tierversuche und Menschenversuche sind verboten.» Zudem sollen Importe und Exporte von Produkten und Medikamenten verboten werden, bei deren Herstellung Tierversuche eingesetzt werden. Eingereicht worden ist die Tierversuchsverbots-Initiative am 18. März 2019 mit 123'640 gültigen Unterschriften.