NATURKATASTROPHEN
Erdbebenversicherung: Ständerat nimmt Hauseigentümer in die Pflicht

Der Ständerat will die Bewältigung der Schäden nach einem Erdbeben schweizweit einheitlich regeln. Für die Finanzierung sollen die Hausbesitzer mit einer Einmalprämie aufkommen.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Der Ständerat will für den Fall eines Erdbebens eine finanzielle Absicherung schaffen. (Symbolbild)

Der Ständerat will für den Fall eines Erdbebens eine finanzielle Absicherung schaffen. (Symbolbild)

Keystone

Geht es nach dem Ständerat, soll der Bundesrat gesetzliche Grundlagen für eine Schweizerische Erdbebenversicherung schaffen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine Motion seiner Umweltkommission mit 25 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

Von einer obligatorischen Versicherung will der Ständerat jedoch absehen. Als Alternative schlägt er die Finanzierung durch eine Eventualverpflichtung vor. Konkret bedeutet das, dass im Falle eines schweren Erdbebens alle Hauseigentümer dazu verpflichtet würden, einen bestimmten Prozentsatz des Versicherungswerts ihres Gebäudes als Einmalprämie einzubringen.

Vorausschauende Politik

Die Coronakrise habe gezeigt, dass auch seltene Ereignisse eintreten können, argumentierte Beat Rieder (Die Mitte/VS) im Namen der Kommission. Es sei deshalb angebracht, Vorkehrungen zu treffen und den volkswirtschaftlichen Schaden für die Schweiz gering zu halten. Eine nationale Lösung ist für Eva Herzog (SP/BS) dabei unumgänglich: «Ein Erdbeben hält sich nicht an Kantonsgrenzen.»

Stefan Engler (Die Mitte/GR) erklärte, das Erdbebenrisiko dürfe nicht länger schubladisiert werden. «Sonst werden wir überrumpelt wie bei der Coronapandemie.» Auch Roberto Zanetti (SP/SO) plädierte für eine vorausschauende Politik. Die Motion sei zudem ein kreativer Lösungsvorschlag aus der Sackgasse.

Staatlich verordnete Solidarhaftung

Skeptisch zeigte sich eine Minderheit. Die Idee sei zwar originell, aber der Aufwand unverhältnismässig, gab Daniel Fässler (Die Mitte/AI) zu bedenken. Zu gering sei die Wahrscheinlichkeit für ein grosses Erdbeben in einem städtischen Gebiet. 17 Kantone hätten zudem bereits einen freiwilligen Erdbebenpool geschaffen. Jakob Stark (SVP/TG) sprach von einer «staatlich verordneten Solidarhaftung». Bei einem schweren Erdbeben würde die Schweiz ohnehin zusammenstehen.

Trotz Sympathien stellt sich auch der Bundesrat gegen die Forderung. Seit 30 Jahren beschäftige sich die Politik mit dem Thema, erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Dennoch sei es zu keinem Durchbruch gekommen. «Bei allem guten Glauben ist uns der Glaube etwas abhanden gekommen, dass es eine nationale Lösung geben wird.»

Aktuelle Nachrichten