Öffentlichkeitsprinzip
Transparenz in der Verwaltung: Ständerat gibt Gesetzesrevision zweite Chance

Der Ständerat wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz: Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten soll grundsätzlich gratis sein. Damit haucht er einer tot geglaubten Reform neues Leben ein.

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Wer Einsicht in amtliche Dokumente nehmen will, muss unter Umständen eine Gebühr dafür bezahlen. (Symbolbild)

Wer Einsicht in amtliche Dokumente nehmen will, muss unter Umständen eine Gebühr dafür bezahlen. (Symbolbild)

Keystone

Die vorberatende Kommission des Ständerates lehnte es ab, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen kosten soll. Im zweiten Anlauf verweigerte der Ständerat am Mittwoch der Kommission die Gefolgschaft und trat mit 25 zu 18 Stimmen überraschend auf das Geschäft ein. Noch in der Sommersession hatte die kleine Kammer kein Gehör für das Anliegen gehabt. Nun geht die Vorlage zurück an die Kommission.

Für die Mehrheit geht es darum, dass nicht aufgrund der Gebührenerhebung auf legitime journalistische Recherchen verzichtet wird. Die Hürden für die Einsicht in amtliche Dokumente sollten möglichst tief gehalten werden, plädierte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Erfahrungen aus den Kantonen zeigten zudem, dass trotz der Gebührenbefreiung eine Flut an Anfragen ausgeblieben sei.

Eine Minderheit in der kleinen Kammer hielt das geltende Recht dagegen für «adäquat». Bereits heute müsse nur in drei Prozent der Fälle eine Gebühr entrichtet werden, argumentierte Heidi Z'graggen (Die Mitte/UR) im Namen der Kommission. Bei sehr aufwendigen Gesuche sei es gerechtfertigt, wenn diese kosten. Es gehe nicht darum, das Öffentlichkeitsgesetz einzuschränken, versicherte Z'graggen.

Nur selten wird eine Gebühr erhoben

Der Nationalrat hatte im Herbst mit grosser Mehrheit auf einer Gesetzesrevision beharrt, welche die Behörden transparenter machen soll. Sie verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so geändert werden, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung keine Gebühren mehr anfallen.

Kosten soll es nur noch in Ausnahmefällen. Nämlich dann, wenn ein Zugangsgesuch eine äusserst aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert – also etwa ein Bericht geschwärzt, anonymisiert oder übersetzt werden muss. Aber auch dann soll die Gebühr maximal 2000 Franken betragen. Auslöser war eine parlamentarische Initiative der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. (mg/rwa)

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