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«Freedom Day» am 17. Februar? Bundesrat schlägt forsches Tempo an
Nun kann es dem Bundesrat offensichtlich nicht rasch genug gehen. Bereits in zwei Wochen könnten die Coronaregeln Geschichte sein. Das stellt er zumindest zur Debatte. Nun liegt der Ball bei den Kantonen.
Die Partylaune der Bevölkerung könnte bald steigen.
Im Vorfeld der Bundesratssitzung waren die Erwartungen riesig. Fällt schon bald die Maskenpflicht? Ruft die Landesregierung gar den «Freedom Day» aus? Geschürt hatte diese Erwartungen der Bundesrat selbst. Gesundheitsminister Alain Berset stellte letzten Freitag überraschend grossflächige Lockerungen in Aussicht.
Nach der Sitzung vom Mittwoch ist klar: Der Bundesrat hat das Ende der Coronaregeln eingeläutet. «Heute ist ein guter Tag», frohlockte Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien. Er markiere den Beginn einer neuen Phase in dieser langwierigen Krise. «Wir gewinnen ein gutes Stück Freiheit zurück.» Auch für Gesundheitsminister Alain Berset scheint «ein Weg aus der Krise sichtbar». Trotz rekordhoher Infektionszahlen sei eine Überlastung der Spitäler ausgeblieben.
Die Coronaregeln werden damit früher oder später fallen. Offen bleibt nur, wie rasch die Gesellschaft in die Normalität zurückkehrt. Der Bundesrat lässt sich vorderhand nicht in die Karten blicken. Er schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Diese decken eine ganze Bandbreite an Geschwindigkeiten ab. Wie erwartet bereits entschieden hat der Bundesrat, dass die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne ab morgen Donnerstag aufgehoben sind.
Vorbehalte gegenüber «all in»-Variante
In der Konsultation haben die Kantone nun zu entscheiden, ob die Coronaregeln auf einmal oder gestaffelt aufgehoben werden sollen. In der ersten Variante könnten schon am 17. Februar – also in gut zwei Wochen – alle Massnahmen aufgehoben werden.
Das würde bedeuten: Die Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen und Freizeit- und Kulturbetriebe wäre Geschichte wie auch die Obergrenze für private Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen. Auch die Maskenpflicht würde zur Makulatur. Bestehen bleiben würde die Isolation für positiv Getestete. Für besonders gefährdete Personen möchte der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen.
Allerdings ist es fraglich, ob die Kantone diesen forschen Kurs unterstützen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zeigte sich Anfang Woche skeptisch darüber, alle Massnahmen auf einmal zu lockern. Im Blick hat sie vor allem die Maskenpflicht. Die Befürchtung: Eine Aufhebung könnte die Fallzahlen noch weiter in die Höhe treiben.
Einreiseregime könnte ganz fallen
Keine Testpflicht für Ungeimpfte
Der Bundesrat schlägt den Kantonen in der Konsultation auch vor, bei der Einreise ganz auf grenzsanitarische Massnahmen zu verzichten. Konkret soll die Testpflicht für ungeimpfte und nicht genesene Personen fallen, wenn sie in die Schweiz einreisen. Auch sollen sie keine Kontaktdaten mehr hinterlegen müssen. (rwa)
Auch der Bundesrat versichert: Eine vollständige Aufhebung sei nur angezeigt, sofern die Omikron-Welle bis dann ihren Höhepunkt überschritten habe, erklärte Berset. Denn auch für den Bundesrat ist klar, dass eine vollständige Öffnung mit epidemiologischen Risiken verbunden sei.
Lockerung in zwei Schritten
Diesen Bedenken trägt der Bundesrat mit der zweiten Variante Rechnung, die eine abgestufte Lockerung vorsieht. Die Maskenpflicht, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen sollen erst in einem zweiten Schritt fallen. Dann würde auch die besondere Lage aufgehoben.
Die restlichen Massnahmen würden aber auch bei der zweiten Variante bereits am 17. Februar aufgehoben. Zudem fällt die 2G+-Regel. Diese soll in eine 2G-Regel umgewandelt werden. Die zusätzliche Testpflicht gilt heute etwa in Discos, Hallenbädern und bei der Blasmusik.
Definitiv entscheiden wird der Bundesrat an seiner Sitzung in zwei Wochen – vorausgesetzt die epidemiologische Lage hat sich bis dann nicht verschlechtert. Dann wird die Bevölkerung wissen, wie es mit den Coronaregeln weitergeht.
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