Pandemie
Nach grossem Widerstand: Aufbau eines Ethanol-Pflichtlagers verzögert sich

Damit Desinfektionsmittel nicht mehr knapp werden, möchte der Bundesrat ein Ethanol-Pflichtlager aufbauen. Allerdings stossen die Pläne auf grossen Widerstand. Um die Versorgung zu gewährleisten, möchte er nun die Übergangslösung verlängern.

Reto Wattenhofer
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Ethanol wird unter anderem für die Herstellung von Desinfektionsmittel verwendet. (Symbolbild)

Ethanol wird unter anderem für die Herstellung von Desinfektionsmittel verwendet. (Symbolbild)

Keystone

Der steigende Nachfrage nach Desinfektionsmitteln führte zu Beginn der Pandemie zu Unterbrüchen in der Lieferkette, insbesondere beim Ethanol. Ein Grund dafür war die Privatisierung des Profitcenters der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, im Zuge dessen der Bund seine beträchtlichen Ethanolreserven von 8000 bis 10'000 Tonnen verkaufte. Das Pflichtlager bestand bis 2018.

Der Bundesrat möchte Lehren daraus ziehen. Im März präsentierte er sein Vorhaben, wieder ein Ethanol-Pflichtlager aufzubauen. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit des Stoffes sei, argumentierte er damals. Ob das Pflichtlager jemals Realität wird, steht in den Sternen. Der Bundesrat entschied am Freitag, nochmals über die Bücher zu gehen. Der Beschluss soll Anfang nächsten Jahres gefällt werden.

«Unverhältnismässiger Aufwand»

Der Grund für das Zögern: In der Vernehmlassung war der Plan auf grossen Widerstand gestossen. Bemängelt sei vor allem der unverhältnismässig grosse Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung worden, heisst es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements.

Stein des Anstosses dürfte sein, dass der Bundesrat alle Akteure in die Pflicht nehmen möchte. Sein Vorschlag sieht vor, dass jene Unternehmen Pflichtlager anlegen müssen, die Ethanol importieren, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland verkaufen. Ausgenommen ist Ethanol, das als Treibstoff oder zu dessen Herstellung verwendet wird. Wer pro Jahr weniger als eine Tonne Ethanol verkauft, muss kein Lager anlegen.

Parlament am Zug

Keine Option ist für den Bundesrat, nun tatenlos zuzuwarten. Damit die Schweiz genügend Ethanol vorrätig hat, muss die Übergangslösung bis Ende 2022 verlängert werden. Der Vertrag mit Alcosuisse für die Lagerung von 6000 Tonnen Ethanol ist bis Ende Jahr befristet. Das Parlament hatte dafür einen Kredit von 5,8 Millionen Franken bewilligt. Nun verlängert der Bundesrat den Kredit und beantragt weitere 4,2 Millionen Franken. Nun ist das Parlament am Zug.

Der Bundesrat hatte mit der Ankündigung eines Pflichtlager auch auf Druck aus dem Parlament reagiert. Letzten Dezember beauftragten National- und Ständerat ihn, alles für den Wiederaufbau des Ethanol-Pflichtlagers zu unternehmen. Bestehende Reserven hätten es der Schweiz erlaubt, Geld und Energie zu sparen, argumentierte eine Mehrheit im Parlament.

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