Pandemie
Spitalkosten: Kantone blitzen mit Forderung nach Entschädigung ab

Der Ständerat sieht keinen Grund, Spitäler für entgangene Einnahmen wegen der Coronakrise zu entschädigen. Für die Mehrkosten müssten die Kantone geradestehen. Denn der Bund komme ohnehin für den Löwenanteil der Kosten auf.

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Im Frühling 2020 drehte sich in den Schweizer Spitälern alles um Corona. Nun soll sich der Bund an den Mehrkosten beteiligen. (Symbolbild)

Im Frühling 2020 drehte sich in den Schweizer Spitälern alles um Corona. Nun soll sich der Bund an den Mehrkosten beteiligen. (Symbolbild)

Keystone

Während fünf Wochen zwang der Bund im Frühling 2020 die Schweizer Spitäler, alle nicht-dringlichen Behandlungen auszusetzen. Gemäss dem Verband der Spitäler H+ sind ihnen dadurch Ausfälle von 2,6 Milliarden Franken erwachsen. In der Folge wurden auch die Kantonsparlamente im Aargau, Basel-Stadt, Schaffhausen und Tessin aktiv. Mit Standesinitiativen fordern sie, dass der Bund sich an den Mehrkosten und Ertragsausfällen beteiligt.

Das Verständnis dafür war am Donnerstag im Ständerat begrenzt – wenn auch knapper als gedacht. Schliesslich gab der Ständerat den vier Standesinitiativen mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Sie gehen nun an den Nationalrat.

Minderheit wollte Thema auf Bundesebene weiterverfolgen

Die medizinische Grundversorgung gehöre nun mal zu den Aufgaben der Kantone, erklärte Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) im Namen der Kommission. Daran habe auch die ausserordentliche Lage nichts geändert, die der Bundesrat gestützt auf das Epidemiengesetz ausgerufen hatte. Das Verbot von nicht dringend angezeigten medizinischen Eingriffen und Therapien erachtet Hegglin ebenfalls als gerechtfertigt.

Zudem habe der Bund bisher 80 Prozent der pandemiebedingten Kosten übernommen. Auch hätten die Kantone nicht nur unerwartete Kosten tragen müssen, sondern seien auch als Folge der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in den Genuss unerwarteter Einnahmen gekommen.

Eine Minderheit machte sich für die Standesinitiativen stark. Das Thema müsse auf Bundesebene weiterverfolgt werden, erklärte Hannes Germann (SVP/SH). Er verwies auch darauf, dass sich der Bund etwa auch an den Ertragsausfällen im Ortsverkehr beteiligt habe, obwohl dieser nicht in seine Kompetenz falle. (rwa/abi)

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