Parlament
Kundgebungsverbot während Sessionen: Nationalrat will nicht daran rütteln

Es bleibt dabei: Wenn das Parlament tagt, soll weiterhin nicht auf dem Bundesplatz demonstriert werden. Der Nationalrat will daran nichts ändern.

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Drei Tage lang besetzten die Klimaaktivisten den Bundesplatz.

Drei Tage lang besetzten die Klimaaktivisten den Bundesplatz.

Keystone

Der Klimastreik letzten September erhitzte die Gemüter. Aktivisten besetzten zu Beginn der Herbstsession den Bundesplatz. Nach langem Zögern griffen die Behörden am dritten Tag in aller Früh durch und räumten den Platz. Dabei setzten sich die Klimaaktivisten auch über das Kundgebungsverbot hinweg. Seit 1925 ist es nicht erlaubt während der Sessionen auf dem Bundesplatz zu demonstrieren. Möglich sind einzig Kleinstkundgebungen mit einer geringen Teilnehmerzahl.

Ändern wollte das Aline Trede (Grüne/BE). Dieses Verbot sei demokratiepolitisch nicht haltbar und sachlich nicht gerechtfertigt, erklärte sie am Donnerstag im Nationalrat. Die Bevölkerung müsse ihre Anliegen direkt an die eidgenössische Räte tragen können. Mit einer Motion forderte Trede, dass sich der Bund dafür einsetze, dass das Kundgebungsverbot während den Sessionen aufgehoben werde.

Rino Büchel (SVP/SG) zeigte ein gewisses Verständnis. Es sei nachvollziehbar, dass dieses Verbot immer wieder zur Debatte stehe, sagte er im Namen des Ratsbüros. Allerdings hätten Kundgebungen hohe Lärmemissionen oder einen eingeschränkten Zugang zum Bundeshaus zur Folge. Dadurch würde auch der Parlamentsbetrieb gestört. Das störte auch den Nationalrat. Er lehnte die Motion mit 117 zu 67 Stimmen ab. (rwa)

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