Parlamentarisches Komitee
Breite politische Allianz bekämpft das Burka-Verbot

«Eine populistische Bewirtschaftung eines herbeigeredeten Problems»: Politikerinnen und Politiker aller grossen Parteien sprechen sich gegen die Burka-Initiative aus.

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Stimmen aus der Medienkonferenz des überparteilichen parlamentarischen Komitees «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» am Dienstagvormittag.

Keystone-SDA

(abi) Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» stösst nicht nur beim Bundesrat auf Widerstand. Nun spricht sich auch das breit abgestützte parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» klar dagegen aus. Das teilte das Komitee, dessen Co-Präsidium sich aus Vertretern von FDP, SVP, Die Mitte, SP, Grüne und GLP zusammensetzt, am Dienstag mit.

Die Initiative, die von SVP-Politikern und dem sogenannten Egerkinger Komitee lanciert worden ist, will die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in der Schweiz verbieten. Ausnahmen gibt es nur aus Gründen der Gesundheit oder in Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen. Damit zielt die Initiative vor allem auf Burka-Trägerinnen ab.

«Populistische» Initiative bekämpft Scheinproblem

Für die Mitglieder des parlamentarischen Komitees ist klar: «Die Initiative geht ein Scheinproblem an, ignoriert vorhandene Regeln und schürt gesellschaftliche Spannungen.» Zudem stelle sie einen Eingriff ins Privatleben dar und missachte die Kantone. «Die Initiative schränkt die Autonomie der Kantone ein und ist ein Angriff auf den Föderalismus», sagte beispielsweise SP-Ständerat Hans Stöckli vor den Medien.

Staatliche Kleidervorschriften zu erlassen wäre gemäss Komitee eine Missachtung unserer liberalen Gesellschaftsordnung. Zudem sei die populistische Initiative auch nicht zielführend, da sie kein reales Problem löse – vielmehr ziele sie in Wahrheit direkt auf Menschen islamischen Glaubens.

Das Komitee stellt zudem fest: «In der Schweiz gibt es keine Burka-Trägerinnen, also Frauen, die auch ihre Augen mit einem Sichtgitter verschleiern.» Neben arabischen Touristinnen gebe es gemäss einer aktuellen Studie 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz, die ihr Gesicht verschleiern und dabei die Augen frei lassen. «Die Initiative bewirtschaftet also ein Scheinproblem», sagte GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte) betonte derweil die Wichtigkeit der Gäste aus den Golfstaaten für den Schweizer Tourismus – gerade auch in Zeiten nach der Coronakrise.

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