Pestizide
Erst ab 62 Kilo Pasta oder 1600 Liter Wein schädlich: Nationalrat will nicht handeln

Der Nationalrat will Glyphosat nicht verbieten. Da die Grenzwerte erst ab 62 Kilo Pasta oder 1600 Liter Wein täglich überschritten würden, brauche es keine Massnahmen. Er lehnte zwei Initiativen dazu ab.

André Bissegger
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Zwar sprach sich der Nationalrat gegen zwei Initiativen aus, die Glyphosat verbieten wollten. Das letzte Wort haben aber die Stimmbürger mit der Pestizid- und Trinkwasserinitiative. (Symbolbild)

Zwar sprach sich der Nationalrat gegen zwei Initiativen aus, die Glyphosat verbieten wollten. Das letzte Wort haben aber die Stimmbürger mit der Pestizid- und Trinkwasserinitiative. (Symbolbild)

Keystone

Die Standesinitativen der Kantone Genf und Jura forderten einen geordneten Ausstieg aus der Glyphosatnutzung beziehungsweise ein Verbot für den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten. Der Nationalrat lehnte die Initiativen am Dienstag deutlich ab und folgte damit dem Ständerat. Die kantonalen Anliegen sind damit beide vom Tisch.

Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass Glyphosatrückstände keine gesundheitlichen Risiken bergen und daher keine Massnahme notwendig sind. «Schädlich wird Glyphosat erst, wenn wir täglich 72 kg Teigwaren, 655 kg Brot oder 1600 Liter Wein konsumieren», sagte Kommissionsberichterstatter Marcel Dettling (SVP/SZ). Zudem sei der Einsatz von Glyphosat streng geregelt. Die Minderheit war hingegen der Ansicht, dass es viele Möglichkeiten gebe, um Glyphosat zu ersetzen.

Das letzte Wort bezüglich Glyphosat ist damit aber noch nicht gesprochen: Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 13. Juni über die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative ab. Die Initiativen wollen den Einsatz synthetischer Pestizide wie Glyphosat in der landwirtschaftlichen Produktion verbieten. Auch soll der Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mit solchen produziert wurden, verboten werden.

Keine Chance für öffentliche Diskussion zu Mercosur-Abkommen

Ebenfalls deutlich abgelehnt hat der Nationalrat zwei kantonale Initiativen aus Genf und Jura. Auch hier folgte er dem Ständerat. Die Standesinitiativen betrafen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Zu den Ländern des Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Genf forderte, ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen, da das Abkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen bezüglich sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen enthält.

Der Kanton Jura wiederum wollte Landwirtschaftsprodukte vom Freihandelsabkommen ausnehmen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Ländern nicht den Schweizer Standards entsprächen, der Import der Produkte ökologisch unsinnig sei und das Bauernsterben in der Schweiz vorantreibe.

Die Mehrheit vertrat hingegen die Meinung, dass sie Verhandlungen über das Abkommen seit zwei Jahren abgeschlossen und damit erledigt seien.

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