Pflegeinitiative
1 Milliarde Franken, um Pflegefachpersonen auszubilden

Jetzt geht es vorwärts: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Ausbildungsoffensive des Pflegepersonals verabschiedet. Er stützt sich dabei auf die Vorschläge aus dem indirekten Gegenvorschlag.

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Pflegekräfte waren während der Coronapandemie stark gefordert. Zudem fehlen Fachkräfte. Der Bundesrat will mit einer Ausbildungsoffensive reagieren.

Pflegekräfte waren während der Coronapandemie stark gefordert. Zudem fehlen Fachkräfte. Der Bundesrat will mit einer Ausbildungsoffensive reagieren.

Keystone

Das Ja der Stimmbevölkerung war deutlich: Knapp 61 Prozent stimmten Ende November der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja des Stimmvolks zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Damit will er Zeit sparen.

An seiner Sitzung vom Mittwoch verabschiedete er nun zuhanden des Parlaments die Botschaft für die erste Etappe, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilt. Konkret geht es dabei um die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung von bestimmten Leistungen zulasten der Sozialversicherungen.

Seine Vorschläge entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser wurde damals vom Parlament ausgearbeitet und gutgeheissen. Daher verzichtet die Landesregierung auf eine erneute Vernehmlassung und überweist den Gesetzesentwurf direkt ans Parlament.

Eine Milliarde Franken für die Ausbildung

Der Bundesrat schlägt vor, die Ausbildung zu Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Dabei erhalten etwa Spitäler oder Pflegeheime Geld, die Pflegefachkräfte ausbilden. Auch Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, werden bei Bedarf finanziell unterstützt. Zudem bekommen die Schulen Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.

Pflegeverband: Parlament soll nicht trödeln

Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur Ausbildungsoffensive des Pflegepersonals verabschiedet hat, fordert der Pflegeverband SBK abermals, dass das Parlament nun aufs Tempo drückt bei der Umsetzung.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen die erste Etappe der Vorlage sofort beraten und schnellstmöglich gutheissen, heisst es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. «Wir befürchten, dass unnötige Diskussionen und Zeitverzögerungen den anhaltenden Exodus des Pflegepersonals noch befeuern würden», lässt sich SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi zitieren. 

Der Verband wiederholt dabei seine bereits zuvor geäusserte Kritik an die Adresse der Kantone. Diese müssten Sofortmassnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich zu verbessern. «Namentlich müssen sie den Institutionen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit diese zum Beispiel die Wochenarbeitszeiten für das Pflegepersonal bei gleichem Lohn reduzieren oder Zulagen für Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsschichten erhöhen können», so Yvonne Ribi vom SBK. (dpo)

Darüber hinaus will der Bund gewisse Projekte mit 8 Millionen Franken für vier Jahre unterstützen. Bedingung: Sie müssen die Effizienz der medizinischen Grundversorgung und vor allem die Interprofessionalität fördern.

Bundesrat diskutiert im Herbst die zweite Etappe

In einem zweiten Schritt sollen dann die weiteren Inhalte des neuen Verfassungsartikels behandelt werden. Dabei geht es um bessere Arbeitsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und eine angemessene Entlöhnung. Der Bundesrat werde wohl im Herbst dazu erste Vorschläge diskutieren, heisst es weiter. Zudem seien die Kantone, Betriebe und Sozialpartner ihrerseits gefordert, rasch Massnahmen umzusetzen. (abi)

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