Rahmenabkommen - Swissmechanic spricht sich gegen Abkommen mit EU aus

(abi) Die aktuelle Diskussion um das Rahmenabkommen drehe sich um Nebenschauplätze, während das Kernproblem vergessen gehe: «das Ende der Schweizer Souveränität und der damit verbundene Machttransfer an Brüssel». Das teilte Swissmechanic am Mittwoch mit. Deshalb lehnt der Verband das aktuelle Rahmenabkommen ab und stützt sich dabei auf eine Umfrage bei den Verbandsorganen und den Sektionen sowie Regionen.

Der Arbeitgeberverband der KMU in der MEM-Branche befürchtet, dass das Rahmenabkommen die bewährten Prozesse in allen wichtigen Politikbereichen verändern, die Institutionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene degradieren und den Verlust der attraktiven politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedeuten. Kurz: Das aktuelle Rahmenabkommen schwäche das Schweizer Erfolgsmodell.

2019 unterstützte Swissmechanic das Abkommen noch

Gleichzeitig betont der Verband, dass er sich nicht generell gegen ein Rahmenabkommen ausspreche. Von einer partnerschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe würden sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren. Das deckt sich mit der Aussage von 2019, als Swissmechanic das Abkommen mit der EU noch unterstützte.

Mit dem Nein zum Rahmenabkommen distanziert sich der Arbeitgeberverband von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Dessen Präsident, Martin Hirzel, sprach sich in der «NZZ am Sonntag» gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren», sagte er und forderte den Bundesrat auf, die offenen Fragen zu klären. Er glaubt zudem, dass das Rahmenabkommen vor dem Stimmvolk eine Chance hätte.