Referenden
Frontex, Organspende und Lex Netflix kommen am 15. Mai vors Volk

Der Bundesrat will am 15. Mai über drei Vorlagen abstimmen lassen. An die Urne kommen die automatische Organspende, die Lex Netflix und das Abkommen über den EU-Grenzschutz Frontex.

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Am 15. Mai sollen drei Referenden zur Abstimmung kommen. (Symbolbild)

Am 15. Mai sollen drei Referenden zur Abstimmung kommen. (Symbolbild)

Keystone

Die drei Vorlagen kämen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande komme, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Dies ist derzeit alles andere als sicher: Alle drei Referenden könnten daran scheitern, dass Omikron das für die Unterschriftensammlung benötigte Personal lahmlegt.

Bei der sogenannten Lex Netflix geht es um eine Änderung des Filmgesetzes. Diese sieht vor, dass Streaming-Anbieter künftig zu 30 Prozent Produktionen aus dem europäischen Raum senden müssen. Ausserdem sollen Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in das einheimische Filmschaffen investieren müssen.

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP lancierten gemeinsam mit einigen bürgerlichen Politikern das Referendum. Sie sehen die Wahlfreiheit der Konsumenten in Gefahr, ausserdem befürchten sie höhere Abogebühren. Wie die Jungfreisinnigen am Dienstag auf Twitter ankündigten, haben sie die 50'000 Unterschriften bereits zusammen, sammeln derzeit aber noch weitere 10'000 Unterschriften für die Sicherheitsmarge.

Referenden von Aktivisten und Vertretern aus Ethik und Theologie

Die Änderung des Transplantationsgesetzes sieht vor, dass künftig alle Personen automatisch als Organspender gelten, wenn sie dagegen nicht explizit Widerspruch einlegen. Damit sollen mehr Spenderorgane verfügbar werden. Gegner führen moralische Bedenken ins Feld. Dem Referendums-Komitee gehören verschiedene Vertreter aus Politik, Ethik und Theologie an.

Bei der dritten Vorlage geht es um die Beteiligung der Schweiz am europäischen Grenzschutzprogramm Frontex im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Die Schweiz will sich dabei stärker am Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN) hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. (wap)

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