Rüstungsbetrieb
Parlament schreitet doch nicht ein: Kein Veto gegen Verkauf von Ammotec

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen.

Reto Wattenhofer
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Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Keystone

Die Zukunft der Ruag Ammotec beschäftigt die Politik. Spätestens seit der Bundesrat beschlossen hat, die Munitionssparte zu verkaufen, steigt der politische Druck. Trotzdem sieht der Ständerat von einer Intervention ab. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, den Verkauf zu stoppen. Der Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen ihre vorberatende Kommission.

Diese hatte eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) unterstützt. Der Erhalt eines nationalen Produktionsstandorts für Kleinkalibermunition sei wichtig, um die Versorgungssicherheit der Armee und Polizei zu gewährleisten, argumentierte die Kommission. Die Munitionssparte sollte daher in staatlicher Hand bleiben.

«Perle in Staatsbesitz»

Nach Ansicht der Minderheit darf die Auslandabhängigkeit nicht erhöht werden. Bei einem Verkauf der Ruag Ammotec wäre auch der Erhalt der Munitionsfabrik im bernischen Thun gefährdet, argumentierte Salzmann. Es gebe keine Garantien, dass das Unternehmen und die Munitionsproduktion nach einem Verkauf längerfristig in der Schweiz bleiben.

Unterstützung kam auch von der Ratslinken. Daniel Jositsch (SP/ZH) fand gar poetische Worte: «Wenn wir diese Perle in der Schweiz halten wollen, müssen wir ins in Staatsbesitz behalten.» Auch gebe es wirtschaftlich keinen Grund, die Arbeitsplätze in Thun aufs Spiel zu setzen.

Mögliches Reputationsrisiko

Das überzeugte die Mehrheit nicht. Zwar bestritt sie nicht, dass der Produktionsstandort in Thun möglichst zu erhalten sei. Als wichtiger taxiert sie jedoch, die Aufspaltung der Ruag MRO Schweiz und der Ruag International voranzutreiben. In ihren Augen ist der Verkauf der Ruag Ammotec eine wichtige Etappe in diesem Prozess.

Thierry Burkart (FDP/AG) argumentierte, mit dem Nichtverkauf begebe sich das Parlament zudem in eine «Scheinautonomie». Die Rohstoffe müssten bereits heute zu 80 Prozent aus dem Ausland importiert werden. Parteikollege Josef Dittli (UR) betonte, es spiele keine Rolle, ob die Ammotec dem Bund gehöre oder nicht. Die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet.

Gefruchtet haben wohl auch die Beteuerungen, die der Bundesrat bereits früher gemacht hatte. Er möchte den Verkauf an Auflagen knüpfen. Ein künftiger Käufer müsste zusichern, den Standort Thun mit 380 Arbeitsplätzen beizubehalten. Finanzminister Ueli Maurer warnte im Ständerat auch vor dem möglichen Reputationsrisiko für die Schweiz, wenn Munition weiterhin in 40 Länder exportiert werde.

Verbleib in Schweizer Hand

Geht es nach dem Bundesrat, soll die Munitionssparte möglichst in Schweizer Hand bleiben. Einem einheimischen Käufer sei der Vorzug zu geben, sofern die Kaufkonditionen vergleichbar seien und strategische Absichten dahintersteckten, versicherte der Bundesrat in einer Stellungnahme auf eine Kommissionsmotion. Dieser Vorstoss wurde am Donnerstag ebenfalls im Ständerat behandelt und mit 19 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Es war nicht das erste Mal, dass sich die kleine Kammer mit dem Thema befasste. In der Sommersession hatte sie den Ammotec-Verkauf auf Eis gelegt. Sie wollte sich zuerst vertieft mit der Datensicherheit beschäftigen. Auslöser war ein Medienbericht über einen mutmasslichen Hackerangriff. Die Kommission liess sich nach eigenen Angaben nun detailliert über die Datensicherheit bei der Entflechtung der Ruag informieren. Offenbar verlief dies zufriedenstellend.

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