Crowdfunding für Europa-Initiative: Allianz will vorwärts machen

Bislang hat die Europa-Allianz mit der Lancierung ihrer Europa-Initiative zugewartet – mit Blick auf das Parlament. Sie setzt dabei auf eine parlamentarische Initiative, die auf die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats zurück geht. Doch nun ist ihnen der Geduldsfaden gerissen, wie die Allianz am Donnerstag mitteilte. Der Grund: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats habe den Entscheid über ein Europagesetz «bereits zum dritten Mal» vertagt.

Daher will die Allianz, der unter anderem Operation Libero und die Grünen angehören, nun vorwärts machen. Ihre Europa-Initiative soll Anfang Jahr bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. «Wir wollen nicht mehr weiter auf ein Parlament und einen Bundesrat warten, die in der Europapolitik nur auf Zeitverzögerung und Kulissenschieberei setzen», wird Maxime Barthassat, Co-Präsident des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften, in der Mitteilung zitiert.

«Es braucht einen langen Schnauf»

Laut Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, steht die Initiative in den Startlöchern – «Doch eines fehlt noch: Das notwendige Geld», sagte sie. Die Allianz will daher bis im Januar mittels Crowdfunding 500'000 Franken als Startkapital sammeln. Denn um «die Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU» zu beenden, brauche es einen langen Schnauf – und dafür die entsprechenden finanziellen Mittel.

Mit der Initiative will die Allianz den Druck auf Bundesrat und Parlament erhöhen. Im Kern verlangt die Initiative, dass der Bundesrat umgehend Verhandlungen mit der EU aufnimmt, um die institutionellen Fragen zu klären. Damit der Bundesrat genügend Spielraum hat, verzichtet die Initiative darauf, ihm eine Frist zum Abschluss der Verhandlungen zu geben. Hintergrund sind die abgebrochenen Verhandlungen der Schweiz mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen. (abi)