schweiz - eu
Nationalrat arbeitet sich ein weiteres Mal am Rahmenabkommen ab

Der Nationalrat hat am Mittwoch über das Rahmenabkommen diskutiert. Erzwungen hatte die Debatte die SVP. Diese brachte keine neuen Erkenntnisse, zeigte aber, wie verfahren die Situation ist.

Drucken
Teilen
Der blaue Himmel trügt: Beim Rahmenabkommen sind längst dunkle Wolken aufgezogen. (Symbolbild)

Der blaue Himmel trügt: Beim Rahmenabkommen sind längst dunkle Wolken aufgezogen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Die SVP hatte mit zwei dringlichen Vorstössen eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss fordert die Partei, dass die vom Bundesrat angefragten Klärungen zum institutionellen Abkommen mit der EU verbindlich im Vertragstext festgehalten werden. Mit der zweiten Motion verlangt sie, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen und dies der EU klar mitzuteilen. Der Nationalrat lehnte beide Vorstösse deutlich ab.

Der Bundesrat müsse die offenen Punkte im Vertragstext einbauen, forderte Andreas Glarner (SVP/AG). Denn er erwecke den Anschein, dass er sich mit «unverbindlichen Erklärungen» der EU zufrieden gebe. Für Thomas Aeschi (SVP/ZG) ist das Rahmenabkommen eine «Neuauflage des Kolonialvertrages EWR». Es missachte die Unabhängigkeit der Schweiz, den Föderalismus und führe schleichend in die EU.

Nichts schlimmer als Nichtstun

Auch bei den anderen politischen Kräften war wenig Begeisterung für das Rahmenabkommen auszumachen. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) erklärte im Namen der Mitte-Fraktion, ohne Nachbesserungen in den strittigen Punkten werde das Abkommen nicht zum Fliegen kommen. Sibel Arslan (Grüne/BS) konnte der Debatte zumindest etwas Gutes abgewinnen: Das Parlament nehme das Rahmenabkommen ernst. Nun müsse der Bundesrat seine Arbeit machen, Verbesserungen erzielen und das Abkommen rasch unterzeichnen.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) erklärte, am schlimmsten sei das Nichtstun. Die EU müsse gar keine Gegenmassnahmen ergreifen, sondern könne heutige Abkommen einfach nicht mehr aktualisieren. Roland Fischer (GLP/LU) machte sich ebenfalls für das Rahmenabkommen stark. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges sei im ureigenen Interesse der Schweiz.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) kritisierte, der Elefant im Raum werde kaum genannt: die Grenzen der Souveränität. «Kein Staat ist vollständig frei zu tun, was er will.» Die absolute Souveränität der Schweiz habe nie existiert, sagte Nordmann an die Adresse der SVP. International seien alle Staaten voneinander abhängig.

«Spielraum der Schweiz bewahren»

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag bisher nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Im Juli 2019 stellte der Bundesrat deshalb klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig.

Ende November legte der Bundesrat seine Position fest. Aus taktischen Gründen hat er sich aber einen Maulkorb verpasst. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte vor den Medien, der Bundesrat werde seine Position nicht öffentlich machen, weil das nicht in die Öffentlichkeit gehöre. «Es geht darum, den Spielraum der Schweiz zu bewahren», erklärte Simonazzi weiter. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat unterdessen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kontakt aufgenommen.

Aktuelle Nachrichten