Schweiz - EU
Rahmenabkommen: Nationalrat hat Scheitern noch nicht verdaut

Die Katerstimmung ist auch drei Wochen nach dem Scheitern des Rahmenabkommens nicht verflogen. Die Ratlosigkeit war am Dienstag im Nationalrat gross. Wenigstens fand sich ein Schuldiger.

Reto Wattenhofer
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Einmal mehr eine Debatte über das Rahmenabkommen: Aussenminister Ignazio Cassis stand am Dienstag im Fokus.

Einmal mehr eine Debatte über das Rahmenabkommen: Aussenminister Ignazio Cassis stand am Dienstag im Fokus.

Keystone

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für das Rahmenabkommen. Obwohl der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU bereits Ende Mai beerdigt hat, fühlte sich die Debatte am Dienstag im Nationalrat wie ein Déjà-vu an. Erzwungen hatten sie die Fraktionen mit dringlichen Interpellationen.

Abgesehen von gegenseitigen Schuldzuweisungen zerrann die Debatte wie Sand in den Händen. Der Erkenntnisgewinn blieb gering. Einig war sich der Nationalrat, dass der Status quo keine valable Alternative ist. Statt die Vergangenheit zu bewirtschaften, sei es nun wichtig in die Zukunft zu schauen, sagte Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL). Nun müsse der Bundesrat Lösungen präsentieren, forderte auch Beat Walti (FDP/ZH).

Schwarzpeterspiel

Nun, wer ist Schuld daran? Für die Grünliberalen ist klar: «Der Abbruch ist ein komplettes Versagen des Bundesrates», sagte Roland Fischer (LU). Er habe «vor lauter den Bäumen den Wald nicht gesehen», «hoch gepokert» und «hingefallen». Als «Kardinalfehler» bezeichnete Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL), dass der Bundesrat sich mit den Gewerkschaften angelegt habe.

Einen Seitenhieb teilte sie auch an die Ratslinke aus. Die SP habe mit ihrer Idee eines EU-Beitritts «nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewonnen». Cédric Wermuth (SP/AG) konterte, diese Debatte müsse nun endlich tabufrei geführt werden. Anders als viele Redner gab er sich auch selbstkritisch: «Diese versalzene Suppe hat mehrere Köchinnen und Köche.» – und mindestens so viele wie es Fraktionen gebe.

Lob gab es einzig von der SVP. Der Bundesrat habe die Kraft gehabt, aus diesem «Unterwerfungsvertrag» auszusteigen, erklärte Roger Köppel (ZH). Er habe verhindert, dass eine fremde Macht in der Schweiz auf allen Stufen das Recht setze.

Politischer Dialog mit ungewissem Ausgang

Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen. «Der Bundesrat hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht.» Die Differenzen zwischen den beiden Seiten seien aber zu gross gewesen. Die EU sei der Schweiz beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie nicht substanziell entgegenkommen.

Nach Ansicht von Cassis hat das institutionelle Abkommen die europapolitische Debatte nun lange genug dominiert. «Wir müssen einen neuen Weg suchen.» Anstossen möchte der Bundesrat einen politischen Dialog. Auf dessen Erfolg hofften auch viele Redner im Rat. Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL) wünschte Bundesrat und Parlament vorsorglich schon einmal «viel Glück» dabei.

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