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Privatisierung der Postfinance fällt im Ständerat durch

Einmal mehr läuft der Bundesrat mit seinem Plan der Privatisierung der Postfinance auf. Bitter ist: Der Ständerat weigert sich, die Reform überhaupt zu beraten. Zuerst soll der Bundesrat aufzeigen, wie er den gesamten Post-Konzern in die Zukunft zu führen gedenkt.

Reto Wattenhofer
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Wird doch keine normale, private Bank: Die Verkehrskommission des Ständerats will Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Wird doch keine normale, private Bank: Die Verkehrskommission des Ständerats will Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Keystone

Die Postfinance, einst Cashcow im Post-Konzern, ist zum Sorgenkind geworden. Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten in den letzten Jahren auf die Margen. Als Folge kündigte das Unternehmen den Abbau von 500 Stellen an. Als Fessel erweist sich nun, dass die Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben darf. Gleichzeitig muss sie als systemrelevante eingestufte Bank ihre Bilanz mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Aus eigener Kraft kann sie das nicht stemmen.

Um die Postfinance aus ihrer misslichen Lage zu befreien, möchte der Bundesrat das Kreditverbot aufheben. Auch strebt er die Privatisierung der Bank an. Dafür müsste sie aber aus dem Post-Konzern herausgelöst werden. Das ist auch mit Blick auf die Grundversorgung kein leichtes Unterfangen. Noch bevor die Pläne zum Fliegen kommen, droht der Absturz.

Bundesrat bleibt Antworten schuldig

Der Ständerat hat sich am Dienstag einstimmig geweigert, auf die Gesetzesreform überhaupt einzutreten. Das hat Seltenheitswert. Die Meinungen waren bereits in der Kommission einhellig, obwohl den Handlungsbedarf niemand anzweifelt. «Es ist nicht, weil wir keine Probleme sehen», betonte Hans Wicki (FDP/NW) im Namen der Kommission. Die Postfinance stünde vor grossen Herausforderungen.

Aus Sicht der kleinen Kammer kann eine Privatisierung der Postfinance nicht losgelöst von der Zukunft des gesamten Post-Konzerns betrachtet werden. Dazu liefere der Bundesrat keine zufriedenstellenden Antworten, sagte Wicki. Im Blick hat der Ständerat dabei die Grundversorgung. So müsse der Bundesrat aufzeigen, wie die Post das zusehends defizitäre Briefgeschäft weiterbetreiben und finanzieren könne.

Neuordnung der Grundversorgung

Mehrere Redner verwiesen auf den im Februar veröffentlichten Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post. Deren Fazit: Die Grundversorgung ist hierzulande nicht mehr zeitgemäss. Die Bundesexperten empfehlen, Briefe künftig nur noch als B-Post zuzustellen. Auch Hansjörg Knecht (SVP/AG) ortete einen «fundamentalen Wandel» bei der Nachfrage der Dienstleistungen in der Grundversorgung. Die künftige Ausrichtung der Post müsse daher «ergebnisoffen» diskutiert werden.

Dem widersprach Paul Rechsteiner (SP/SG). Die Vorschläge gingen völlig in die «falsche Richtung» und seien «hochproblematisch». Was es nun brauche, sei eine klare Positionierung des Bundes gegenüber der Post und keine Privatisierungsvorlage. Rechsteiner rief in Erinnerung, dass das Poststellennetz heute wesentlich durch die Einnahmen der Postfinance finanziert werde.