Service Public
Ständerat will Aufsicht über bundesnahe Betriebe ins Gesetz schreiben

Die kleine Kammer will eine lückenlose Aufsicht über SBB, Post und Co gewährleisten. Mit einem neuen Gesetz will sie so den Service public stärken.

Drucken
Teilen
Der Ständerat will die Aufsicht über die bundesnahen Betriebe mit einem neuen Gesetz stärken.

Der Ständerat will die Aufsicht über die bundesnahen Betriebe mit einem neuen Gesetz stärken.

Keystone

(agl) Heute seien beispielsweise Aufsicht und Steuerungsmöglichkeiten zu wenig geregelt, wenn es zu Buchungsunregelmässigkeiten oder Betriebspannen komme, argumentiert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats. Sie verlangt mit ihrer Motion ein neues Gesetz über die politische Führung und Oberaufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag. Der Ständerat ist seiner Kommission am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit gefolgt.

Die Ständeräte beklagten eine fehlende Übersicht. Es gebe zu viele Aufsichtsgremien, die Kompetenzen seien unklar, so Stefan Engler (Die Mitte/GR). Ein neues Mantelgesetz soll Grundsatzfragen klären: Wie geht man in der Grundversorgung mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl um? Welche Möglichkeiten soll das Parlament im Rahmen der Oberaufsicht haben?

Bundesrat lehnt neues Gesetz ab

Laut Eva Herzog (SP/BS) gehe es nicht darum, bereits heute festzulegen, wie Steuerung und Oberaufsicht künftig gestaltet werden sollen. Es gäbe aber viele Lücken und Widersprüche, mit denen sich das Parlament tiefer befassen sollte. «Es wäre an der Zeit, einmal innezuhalten und gewisse Grundsätze zu schaffen», so Herzog.

Gegen ein neues Gesetz hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Die Regierung verstehe das Bedürfnis, dass sich das Parlament stärker einbringen wolle, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Sie verwies in der der Debatte aber auch auf die Unterschiede zwischen den betroffenen Unternehmen. Eine Mantelgesetzgebung, welche Grundsätze festlegt, und gleichzeitig diese Differenzen berücksichtigt, halte sie für äusserst anspruchsvoll, so Sommaruga weiter.

Vom neuen Gesetz betroffen wären die SBB, die Swisscom, die Post, Skyguide sowie die SRG. Als nächstes muss der Nationalrat über die Motion befinden.

Aktuelle Nachrichten