Sessions-Ticker
Parlament gibt grünes Licht für Kohäsionsmilliarde ++ Aufsicht über Post & Co. wird gestärkt ++ 4,35 Milliarden für regionalen Bahnverkehr

Die Herbstsession des Parlaments findet vom 13. September bis zum 1. Oktober statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

News Service und Bundeshaus-Redaktion
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Die wichtigsten Entscheide des Tages:

  • Das Parlament gab grünes Licht für die Deblockerung der Kohäsionsmilliarde. Der Nationalrat lehnte es ab, einen Teil der Stempelsteuer abzuschaffen. Dagegen sprach er sich für einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Konkursen aus und sprach 4,35 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr.
Die Herbstsession des Parlaments endet am Freitag mit den Schlussabstimmungen.

Die Herbstsession des Parlaments endet am Freitag mit den Schlussabstimmungen.

Keystone

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Das Parlament trifft sich am Freitagmorgen ab 8 Uhr zur Schlussabstimmung.

21:55 Uhr

Parlament gibt grünes Licht für Kohäsionsmilliarde

21:45 Uhr

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens drängt der Bundesrat auf die rasche Deblockierung der Kohäsionsmilliarde. Das Parlament hat dem Plan nun zugestimmt – wenn auch zähneknirschend. Die SVP nutzte die Gelegenheit für eine Tirade gegen die EU.

Nach dem Aus des Rahmenabkommens sucht der Bundesrat Wege, um der angeknacksten Beziehung zur Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen. Sein Plan: Die blockierten Kohäsionsgelder sollen möglichst bald freigegeben werden. Im Eiltempo hat das Parlament nun in der Herbstsession das Vorhaben durchgewinkt. Die Debatte erhitzte die Gemüter vor allem im Nationalrat. (rwa)

SBB, Post und Co.: Parlament will Aufsicht mit einem neuen Gesetz stärken

19:27 Uhr

Das Parlament will ein neues Gesetz, das die bundesnahen Betriebe SBB, Swisscom, Post, Skyguide und SRG betrifft. Konkret geht es um die politische Führung und Oberaufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag.

Das neue Mantelgesetz soll Grundsatzfragen klären, wie etwa in der Grundversorgung mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl umgegangen werden soll. Ziel ist, den Service Public zu stärken. Nach dem Ständerat gab am Donnerstag auch der Nationalrat grünes Licht. (abi)

Nationalrat spricht 4,35 Milliarden für regionalen Personenverkehr

18:25 Uhr

Der Nationalrat hat für die kommenden vier Jahre 4,35 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr gesprochen – 250 Millionen mehr als für die laufende Periode von 2018-2021. Das Geld soll in Folgekosten von Investitionen, die Erneuerung des Rollmaterials und neue Angebote fliessen. Namentlich nennt der Bundesrat die S-Bahnen in den Kantonen Zürich, Freiburg und Waadt.

Schweiz nimmt vorerst keine zusätzlichen Flüchtlinge auf

16:52 Uhr

Die Krise in Afghanistan beschäftigt die Politik. Der Nationalrat hat am Donnerstag beim Bundesrat nachgehakt, ob die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt. Dieser drückt sich um eine klare Position. Die Schweiz werde eine allfällige Beteiligung an einer international koordinierten Aufnahmeaktion prüfen, teilte er mit. (abi)

Nationalrat will missbräuchliche Konkurse erschweren

11:57 Uhr

Das aktuelle Konkursrecht kann missbraucht werden, um Konkurrenten zu unterbieten oder Gläubiger zu schädigen. Dabei nehmen Unternehmer das Konkursverfahren bewusst in Kauf, um ihren Verpflichtungen zu entgehen. Bundesrat und Parlament wollen dem einen Riegel schieben und missbräuchliche Konkurse erschweren.

Am Donnerstag entschied der Nationalrat, das Massnahmenpaket des Bundesrats zu unterstützen. Anders als der Ständerat möchte er aber nicht weiter gehen. (abi)

Ständerat gibt grünes Licht für Kohäsionsmilliarde

10:45 Uhr

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens möchte der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich freigeben. Der Ständerat hat dem Plan nun zugestimmt – wenn auch zähneknirschend.

Bei den Befürwortern hielt sich die Begeisterung generell in Grenzen. «Wir befinden uns in einer aussichtslosen Situation», konstatierte Daniel Jositsch (SP/ZH). Der Bundesrat habe die Schweiz in eine «katastrophale Lage hineinmanövriert», weil er den Verhandlungstisch verlassen habe. Trotzdem brächten Schuldzuweisungen niemanden weiter. Einig war sich die Mehrheit: Dem Bundesrat fehlt ein Plan B. (rwa)

Nationalrat versenkt den zweiten Teil der Stempelsteuer-Reform

Donnerstag, 10:30 Uhr

Ziel bereits erreicht: Der Nationalrat ist nicht auf den zweiten Teil der Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer eingetreten. Viele Punkte waren bereits mit der Verrechnungssteuerreform geklärt.

Nimmt ein Unternehmen neues Eigenkapital auf oder handelt mit Aktien, fällt eine Stempelsteuer an. Diese wollten der Bundesrat und das Parlament ursprünglich abschaffen. Das dreiteilige Paket ist jedoch umstritten. Ins Feld geführt werden vor allem die erwarteten Steuerausfällen von 2,2 Milliarden. Gegen den ersten Teil haben SP, Grüne und die Gewerkschaften bereits erfolgreich das Referendum ergriffen. (abi)

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Morgen tagt das Parlament wieder ab 8 Uhr.

Mittwoch, 13:10 Uhr

CO2-Reduktionsziel: Nationalrat möchte Massnahmen bis 2024 verlängern

13:00 Uhr

Nach der Schlappe an der Urne gibt der Nationalrat grünes Licht, um die heutigen Massnahmen im CO2-Gesetz fortzuführen. Ziel ist es, dass bei wichtigen Instrumenten keine Lücke entsteht.

Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes drohen einige der bestehenden Instrumente zum Klimaschutz bereits Ende Jahr auszulaufen. Das möchte der Nationalrat verhindern. Er hat am Mittwoch mit 143 zu 53 Stimmen ein Gesetz gutgeheissen, mit dem die bestehenden Massnahmen bis 2024 verlängert werden. Ziel ist es, dass die Schweiz beim Pariser Klimaabkommen auf Kurs bleibt. Trotzdem gab es Widerstand. (rwa)

Mindestlöhne für Entsandte: Ständerat will Kantonen Anwendung überlassen

12:57 Uhr

Gegen Lohndumping: Der Bundesrat will ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten verpflichten, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht. Zudem sollen die Kantone unter anderem kontrollieren, ob ihre Bestimmungen eingehalten werden. Dazu will er das Entsendegesetz anpassen.

Der Vorschlag geht dem Ständerat jedoch zu weit. Er folgte dem Antrag seiner Kommission und trat am Mittwoch mit 25 zu 17 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Diese geht nun an den Nationalrat. (abi)

FC Helvetia glückt die Premiere

12:18 Uhr

Nun «tschutten» auch die Bundes-Parlamentarierinnen. Der FC Helvetia mit zahlreichen Nationalrätinnen spielte am Dienstag seine erste Partie gegen den FC Rotes Kreuz. Es war das erste offizielle Spiel der Frauschaft, die im vergangenen September gegründet worden ist. Stattgefunden hat es im bernischen Ostermundigen. Auf dem Platz standen 15 Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen. Die Partie endete 5 zu 5. (mg)

Trotz Pflegenotstand: Nationalrat fügt sich eigener Machtlosigkeit

10.40 Uhr

Der Nationalrat hat am Mittwoch über den Pflegenotstand diskutiert. Die Debatte brachte keine neuen Erkenntnisse, zeigte aber, dass die Politik nur in der Problemanalyse einig ist. Die Einigkeit endete bei der Frage, was zu tun sei.

Die bürgerlichen Parteien sehen die Lösung im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Damit würden Bund und Kantone in den nächsten acht Jahren eine Ausbildungsoffensive starten. Kostenpunkt: Eine Milliarde Franken. Der Ratslinken reicht das nicht. Sie fordern den Bundesrat auf, mehr für das Pflegepersonal zu tun, obwohl der Gesundheitsbereich Sache der Kantone ist. (rwa)

Parlament zieht Schlussstrich unter Affäre Lauber: Blättler erzielt Glanzresultat

09:22 Uhr

Stefan Blättler heisst der neue Bundesanwalt. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte ihn mit 206 von 208 gültigen Stimmen. Mit dem Entscheid dürfte wieder etwas Ruhe in die oberste Strafverfolgungsbehörde einkehren. Die Affäre Lauber hatte in den letzten Jahren für viel Wirbel gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, Lauber habe «mit seinem Verhalten und seinen Äusserungen dem Ansehen der Bundesanwaltschaft» geschadet. Nach diesem harten Verdikt reichte Lauber seinen Rücktritt ein.

Nun übernimmt ein frisches Gesicht die Geschicke der Behörde. Stefan Blättler ist promovierter Jurist und lehrt am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern. Seit 2006 leitet der 62-Jährige die Berner Kantonspolizei. Im März gab er bekannt, per Ende Jahr als Kommandant abzutreten. (rwa)

Parlament und Bundesrat sollen Doppelbürgerschaft bekannt machen

09:16 Uhr

Künftig soll in der Kurzbiografie der Parlamentarier stehen, ob sie Doppelbürger sind. Das hat der Ständerat beschlossen. Der Vorstoss stammt von SVP-Präsident Marco Chiesa (SVP/TI). Gleich wie eine Interessenbindung bedeute auch die zusätzliche Staatsbürgerschaft eines anderen Landes Vorteile und Nutzen, begründete er seinen Vorstoss. So könne ein Ratsmitglied, das zusätzlich einen EU-Pass besitzt, nicht nur mit seiner Stimme bei Wahlen seine Präferenzen zum Ausdruck bringen und bei wichtigen Volksabstimmungen mitentscheiden, es geniesse zudem die Privilegien beider Länder.

Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession bereits dafür ausgesprochen. Auch der Ständerat befürwortete das Anliegen mit 29 zu 12 Stimmen. Allerdings sind sich die Räte (noch) nicht einig, ob die Postadresse angegeben werden muss oder nicht. (abi)

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Morgen tagt das Parlament wieder ab 8 Uhr

Dienstag, 14.00 Uhr

Das sind die Traktanden von morgen Mittwoch:

  • Die Vereinigte Bundesversammlung befindet zuerst über die Wahl des neuen Bundesanwalts. Im Nationalrat steht danach die aktuelle Debatte zur Pandemie und Krankenpflege auf dem Programm. Auch entscheidet die grosse Kammer über die Verlängerung des CO2-Reduktionsziels.
  • Der Ständerat berät darüber, ob Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine zweite Nationalität deklarieren müssen. Zur Diskussion steht auch die Einführung von Mindestlöhnen bei ausländischen Firmen und ob der Mieterschutz bei energetischen Sanierungen gestärkt werden soll.

Zertifikatspflicht: Parlamentsgebäude wird zur 3G-Zone – ausser für Ratsmitglieder

12:15 Uhr

Personen, die das Parlamentsgebäude betreten wollen, brauchen künftig ein Covid-Zertifikat. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat schloss sich am Dienstag dem Ständerat an. Die neue Regel soll bereits ab Samstag eingeführt werden.

Eine Ausnahme gibt es für Ratsmitglieder: Diejenigen, die kein Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt, wenn sie im Gebäude eine Maske tragen. (abi)

Alpenquerender Transitverkehr: Parlament gibt grünes Licht für strengere Regeln

12:10 Uhr

Grenzüberschreitende LKWs und Cars müssen künftig verbindlich mit den neusten Assistenzsystemen ausgerüstet sein. Das hat das Parlament beschlossen. Fährt künftig ein Lastwagen oder ein Reisecar durch die Alpen, muss er mit unfallvermindernden Assistenzsystemen ausgerüstet sein.

Der Ständerat hat am Dienstag einer Gesetzesrevision zugestimmt. Bereits im Sommer hatte der Nationalrat grünes Licht gegeben. Ziel der Vorlage ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auslöser ist eine Standesinitiative des Kanton Tessin. (rwa)

Ständerat gibt nach: Parlament ebnet Weg für Einmalvergütung von erneuerbaren Energien

12:00 Uhr

In der Sache sind sich National- und Ständerat längst einig: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll es vorwärts gehen. Nun hat der Ständerat am Dienstag in den letzten strittigen Punkten nachgegeben. Er verzichtet darauf, extra einen Artikel zum Winterstrom ins neue Energiegesetz zu schreiben. Damit wollte die kleine Kammer höhere Beiträge für Anlagen, die einen gewissen Prozentsatz ihres Stroms im Winterhalbjahr produzieren und einspeisen. Somit ist die Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung. (rwa)

Trotz Steuerausfällen: Der Nationalrat will die Verrechnungssteuer teilweise abschaffen

11:07 Uhr
Ueli Maurer und Thomas Matter (SVP/ZH) am Dienstag in der Debatte zur Abschaffung der Verrechnungssteuer im Nationalrat.

Ueli Maurer und Thomas Matter (SVP/ZH) am Dienstag in der Debatte zur Abschaffung der Verrechnungssteuer im Nationalrat.

Keystone

Der Verrechnungssteuer geht es an den Kragen: Wie vom Bundesrat aufgegleist, hat sich am Dienstag auch der Nationalrat für eine Teilabschaffung ausgesprochen. Dafür nimmt er einmalige Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken in Kauf. Ein Rückweisungsantrag der Linken scheiterte deutlich. Die grosse Kammer hat das Gesetz in der Folge allerdings in einigen Punkte an, ohne jedoch den Kern der Vorlage infrage zu stellen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer geht nun zur Behandlung in den Ständerat.

Nach Velo-Abstimmung: Ständerat nimmt Kantone bei den Velowegen ein bisschen in die Pflicht

Dienstag, 10:52 Uhr

Vor drei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zum Bundesbeschluss über die Velowege. Seither sind diese genau so wie Fuss- und Wanderwege in der Bundesverfassung verankert. Dies erlaubt dem Bund auch Fördermassnahmen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Nun hat der Ständerat das entsprechende Veloweggesetz beraten. Kantone müssen Velowege demnach in Zukunft zwar verbindlich planen und dürfen ohne Ersatz keine Strecken aufheben. Allerdings lässt ihnen die kleine Kammer dabei auch eine Hintertüre offen.

Nationalrat möchte «Lex Koller» ein zweites Leben einhauchen

Montag, 18:30 Uhr

Der Nationalrat möchte den Grundstückkauf in der Schweiz für Personen im Ausland unter die Lupe nehmen. Er fordert vom Bundesrat, die «Lex Koller» wieder aufs Tapet zu bringen.

Totgesagte leben länger. Das liesse sich auch über die «Lex Koller» sagen. Seit Jahren geistert das Gesetz durch das Parlament. Nun möchte der Nationalrat die Vorlage wieder reaktivieren. Er hiess am Montag eine Motion seiner Kommission mit 108 zu 69 Stimmen gut. Konkret fordert die grosse Kammer, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Revision der «Lex Koller» vorlegt. (rwa)

Lebenslängliche Freiheitsstrafe: Parlament stösst Reform an

18:05 Uhr

Das Parlament spricht sich für Anpassungen bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe aus. So soll eine Entlassung künftig erst später geprüft und das Verhältnis zur Verwahrung vereinfacht werden. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einer Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) zugestimmt.

Auslöser für den Bericht waren zwei Postulate aus dem Parlament nach dem brutalen Vierfachmord im aargauischen Rupperswil um Weihnachten 2015. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde als Etikettenschwindel bezeichnet, weil der Täter bei guter Prognose bereits nach 15 Jahren bedingt entlassen werden könne. Der Bundesrat sollte prüfen, ob das System durch den Verzicht auf eine bedingte Entlassung oder eine längere Freiheitsstrafe verbessert werden könnte.

Transparenz in der Verwaltung: Nationalrat möchte Gebühren kippen

17:40 Uhr

Der Nationalrat beharrt auf mehr Transparenz: Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten soll nur noch in Ausnahmefällen kosten. Dennoch droht die Revision zu scheitern.

Der Nationalrat bleibt hart: Er hält an einer Gesetzesrevision fest und möchte die Behörden transparenter machen. Auslöser war eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG). Sie verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so geändert werden, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung keine Gebühren mehr anfallen.

Ständerat will Zertifikatspflicht für Parlamentarier

16:45 Uhr

Keine Plexiglaswände: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen künftig tagen können, ohne dass ihre Kommunikation durch Schutzvorkehrungen erschwert wird. Daher soll bereits ab Samstag eine Covid-Zertifikatspflicht fürs Parlamentsgebäude eingeführt werden. Diese gilt für alle Personen ab 16 Jahren.

Der Ständerat sprach sich mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus. Allerdings schwächte er die Vorlage ab: Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen können, erhalten Zutritt, wenn sie im Gebäude eine Maske tragen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. (abi)

Menschenrechte: Nationalrat möchte Druck auf China nicht erhöhen

16:40 Uhr

Im Verhältnis zu China soll der Bundesrat nicht stärker auf die Menschen- und Arbeitsrechte pochen. Der Nationalrat lehnt eine Forderung seiner aussenpolitischen Kommission ab.

Der Nationalrat erachtet es als nicht notwendig, dass sich die Schweiz stärker für die Menschenrechte engagiert. Am Montag hat er eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission mit 102 zu 84 Stimmen abgelehnt. Deren Forderung: Der Bundesrat soll mit der chinesischen Regierung ein neues Kapitel im bestehenden Freihandelsabkommen aushandeln. Inhalt: Die Einhaltung der internationalen Standards im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte. (rwa)

Kohäsionsmilliarde: Nationalrat drängt aufs Tempo

16:20 Uhr

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens soll die Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich fliessen. Darauf drängt der Nationalrat. Weil es ihm nicht rasch genug geht, hat er kurzerhand beschlossen, die Vorlage am Donnerstagabend zu traktandieren. Damit werden beide Räte am gleichen Tag über die Freigabe der Kohäsionsmilliarde beraten. Der Ständerat wird seine Debatte bereits am Morgen führen.

Eigentlich war vorgesehen, dass die Vorlage erst in der Wintersession in den Nationalrat kommt. Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL) argumentierte vergeblich, diese Grabenkämpfe zwischen National- und Ständerat seien unwürdig und der Sache nicht dienlich. Diese Argumentation beeindruckte den Nationalrat nicht. Er hiess den Ordnungsantrag mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Den Nationalrätinnen und Nationalräte steht nun am Donnerstag ein langer Tag bevor. (rwa)

Ende der Gratistests: Nationalrat lehnt Schnellschuss ab

15:50 Uhr

Der Nationalrat wird heute Montag nicht über eine Motion zum Ende der Gratistests entscheiden. Thomas Aeschi (SVP/ZG) wollte erzwingen, dass der Rat seinen eigenen Vorstoss traktandiert. Dessen Forderung: Der Bundesrat soll die Kosten für Coronatests tragen, solange die Zertifikatspflicht gilt. Aeschis Manöver misslang jedoch: Der Nationalrat lehnte den Ordnungsantrag mit 103 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.

Damit zeigte das Votum von Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) Wirkung. Er erklärte, der Ordnungsantrag verstosse gegen das Parlamentsgesetz. Der Grund: Ein Rat darf einen Vorstoss erst dann behandeln, wenn der Bundesrat dazu Stellung bezogen hat. Bei Aeschis Motion ist das noch nicht geschehen. Klar ist jedoch: Die vorberatende Kommission unterstützt das Anliegen, wie Ruth Humbel (Die Mitte/AG) ausführte.

Bis die Motion nun im Nationalrat aufs Tapet kommt, dürfte es zu spät sein. Letzten Freitag entschied der Bundesrat, dass die Coronatests länger gratis bleiben – allerdings nur zehn Tage mehr. Grosszügiger zeigt sich der Bundesrat bei Impfwilligen. Mit diesem Kompromiss versucht er die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen. Definitiv entscheiden wird der Bundesrat diesen Freitag. (rwa)

Attentat in Zug: Schweigeminute im Parlament

Montag, 15:24 Uhr

Stände- und Nationalrat eröffneten die dritte Woche der Session mit einer Schweigeminute. Das Parlament gedachte der Opfer des Attentats in Zug vor 20 Jahren. Am 27. September 2001 wurden drei Mitglieder der Kantonsregierung und elf Parlamentsmitglieder getötet. 15 weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt. «Es war ein Anschlag auf unser Land und auf unsere demokratischen Institutionen», sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE). Gewählte Volksvertreter seien in Ausübung ihres Amtes Opfer eines Verbrechens geworden. Aebi sprach den Opfern und ihren Angehörigen den Respekt des Parlaments aus. (abi/rwa)

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Das Parlament wird seine Beratungen wieder am Montagnachmittag ab 14.30 Uhr aufnehmen.

Entschädigung für Wolfsschäden: Bund soll dafür vollumfänglich gerade stehen

13.30 Uhr

Heute hält das Gesetz klar fest: Der Bund kommt für 80 Prozent der von Wölfen verursachten Schäden auf. Der Rest geht zulasten der Kantone. Es sei nicht ersichtlich, warum die Kantone Kosten für Schäden von Tieren übernehmen sollen, die vom Bundesgesetzgeber unter Schutz gestellt wurden, argumentierte Fabio Regazzi (Die Mitte/TI) am Donnerstag im Nationalrat.

Mit seiner Motion fordert er eine Änderung des Entschädigungsschlüssels. Auch aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat ist die heutige Verteilung ungerecht. Die grosse Kammer sprach sich mit 106 zu 85 Stimmen für den Vorstoss aus.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte das Vorgehen im Nationalrat. Für einen solchen Schritt brauche es eine Gesetzesrevision. Einzig die Jagdverordnung anzupassen, sei nicht angezeigt. Nun geht die Motion an den Ständerat. (rwa)

Digitales Parlament: Nationalrat sagt Papierbergen den Kampf an

13.10 Uhr

Das Parlament verbraucht kiloweise Papier. Nun macht der Nationalrat Dampf. Obwohl bereits eine Reform im Gang ist, setzt er mit einem weiteren Vorstoss nach.

Würde man im Parlament ein Jahr auf Papier verzichten, könnte man die gesamte Fläche des Bundesplatzes mit Bäumen bepflanzen. Gemäss Zahlen des Ratsbüros des Nationalrates belief sich der Papierverbrauch des Parlaments und der Parlamentsdienste für 2016 auf zehn Millionen Blatt – oder 85 Kilogramm pro Kopf. Geht nicht, findet nun der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS) mit 101 zu 72 Stimmen zugestimmt. (rwa)

Keine Abgabe auf Flugtickets: Nationalrat sitzt Volks-Nein im Nacken

12.07 Uhr

Wer ins Flugzeug steigt, muss weiter nicht tiefer in die Taschen greifen. Ein neuer Anlauf für eine CO2-Abgabe scheitert im Parlament. Der Politik steckt noch das Nein zum CO2-Gesetz in den Knochen.

Eine Öko-Abgabe beim Fliegen war beschlossene Sache – zumindest im Parlament. Das Stimmvolk stiess den Entscheid dann letzten Sommer mit seinem Nein zum CO2-Gesetz wieder um. Nach dieser Schlappe möchte das Parlament nun nicht vorpreschen. Auch der Nationalrat erteilte am Donnerstag der Forderung eine Absage. Er lehnte gleich neun Standesinitiativen ab. (rwa)

Kinderabzug bei Fremdbetreuung: Nach heftiger Kritik lenkt Ständerat ein

12:02 Uhr

Zähneknirschend hat der Ständerat am Donnerstag eingelenkt: «Die Vernunft gebietet es, hier dem Nationalrat nachzugeben», sagte Stefan Engler (Die Mitte/GR) im Namen der Kommission. Eingeknickt ist die kleine Kammer bei der Vorlage zur steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung. Eigentlich wollte der Rat hier auch den allgemeinen Kinderabzug beim geschuldeten Steuerbetrag der direkten Bundessteuer von 251 auf neu 300 Franken erhöhen.

Im Nationalrat ist dieses Manöver auf heftige Gegenwehr gestossen. Dies deswegen, da ein ähnliches Ansinnen just vor einem Jahr deutlich an der Urne abgelehnt wurde. So wurde den Ständeräten auch vorgeworfen, dass sie einfach die «demokratische Vorgeschichte» vergessen würden. Die Geschichte- und Staatskundelektion zeigte offensichtlich Wirkung: Ohne Gegenstimme wurde die Vorlage ohne den höheren Kinderabzug am Donnerstag durchgewunken. (mg)

Gentech-Moratorium bis 2025: Kaum Widerstand im Nationalrat

09.30 Uhr

Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll erneut um vier Jahre verlängert werden. Der Plan des Bundesrates stösst im Nationalrat auf Zustimmung. Damit bliebe Gentech in der Landwirtschaft weiterhin verboten.

Skeptisch waren die GLP und die FDP. Das Moratorium lasse sich nicht mehr rechtfertigen, argumentierten sie. Nun muss der Ständerat entscheiden. Auch in der kleinen Kammer dürfte Widerstand ausbleiben. National- und Ständerat haben das Moratorium bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Dezember 2021. Seit der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative im Jahr 2005 gilt in der Schweiz ein Moratorium für die Verwendung von GVO in der Landwirtschaft. Diese dürfen lediglich zu Forschungszwecken angebaut werden. (rwa)

Armeebotschaft 2021 erhält grossen Support

Donnerstag, 08.46 Uhr

Die Armeebotschaft 2021 hatte im Ständerat keinen Feind. Ohne Gegenstimme in der Abstimmung und ohne Gegenvotum in der Debatte winkte die kleine Kammer sie am Donnerstag durch. Diese sieht Verpflichtungskredite für das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartementes VBS vor. 2,3 Milliarden Franken sollen dafür aufgewendet werden.

Für Bundesrätin Viola Amherd werden mit all diesen Investitionen die Sicherheit und die Mobilität der Truppen verbessert. Auch seien einzelnen Anschaffungen nötig, damit die Armee besser gegen Cyberangriffe geschützt ist als bisher. Weiter will die Armee ihre Energiebilanz verbessern und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. (mg)

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Morgen geht es ab 8 Uhr wieder los

Mittwoch, 17.00 Uhr

Auch der Nationalrat will eine Erdbebenversicherung

16.40 Uhr

Das Parlament will die Bewältigung der Schäden nach einem Erdbeben schweizweit einheitlich regeln. Für die Finanzierung sollen die Hausbesitzer mit einer Einmalprämie aufkommen.

Nach der kleinen Kammer hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer Motion der Umweltkommission des Ständerats zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 108 zu 76 Stimmen. Nun muss der Bundesrat die gesetzliche Grundlage für eine Schweizerische Erdbebenversicherung schaffen. Von einer obligatorischen Versicherung will das Parlament jedoch absehen. (rwa/mg)

Höhere Freigrenze für die Mehrwertsteuer: Nationalrat will Vereine finanziell bevorteilen

16.00 Uhr

Der Nationalrat will Vereine finanziell entlasten. Er hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf angenommen. Damit soll die Obergrenze, bis zu der Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind, angehoben werden. Neu soll erst ab 200'000 Franken Mehrwertsteuer fällig werden, heute sind es 150'000.

Darum wollte der Bundesrat auch nichts davon wissen. Er fürchtete eine Ungleichbehandlung. Dadurch würden sich die eh schon bestehenden «Wettbewerbsverzerrungen» noch weiter verschärfen. Das reichte dem Parlament aber nicht als Grund. Mit 170 zu 15 wurde das Gesetz deutlich gutgeheissen. Nun muss auch noch der Ständerat grünes Licht geben. (mg)

Druck auf Bundesrat: Nationalräte machen sich für Gratis-Tests stark

14.40 Uhr

Das Parlament erhöht den Druck: Der Bund soll die Kosten für Covid-Tests weiterhin übernehmen. Das fordert die Gesundheitskommission des Nationalrats in einem Schreiben an den Bundesrat. Damit steigt der Druck auf die Landesregierung.

Seit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht erscheint der Entscheid des Bundesrats, dass asymptomatische Personen ihre Coronatests selber bezahlen müssen, in einem neuen Licht. Die Gesundheitskommission des Nationalrats fordert daher den Bundesrat auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Kosten für die Covid-Tests weiterhin zu übernehmen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. (abi/rwa)

Nach Sturm auf US-Capitol: Ständerat übt die Evakuation

11.15 Uhr

«Die Sonne ist aufgegangen.» Mit diesem eigentümlichen Satz eröffnete Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) die heutige Sitzung in der kleinen Kammer. Den Gruppenchefs der Fraktionen war bei dem «Stichwort» sofort klar, was später folgen sollte. Einigen Ständerätinnen und Ständeräte dürfte erst um 11 Uhr das Licht aufgegangen sein, als die letzte Motion abgelehnt wurde und die ersten Mägen knurrten.

Vor dem Schmaus kam jedoch die Pflicht. Präsident Kuprecht kündigte eine Evakuationsübung an. Im Januar sei das US-Capitol gestürmt worden, und auch der deutsche Bundestag wurde zur Zielscheibe, begründete er den Schritt. Deshalb habe er seit Frühling mit verschiedenen Organisationen der Verwaltung eine Evakuationsübung vorbereitet. Die Premiere scheint geglückt, wie ein Tweet der Parlamentsdienste zeigt. (rwa)

Umstrittene Ermittlungsmethode: Ständerat verlangt mehr Augenmass

10:45

Bei Verbrechen sollen Ermittler in Zukunft mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die neue Methode jedoch auf wenige Delikte beschränken.

Der Bundesrat setzt mit der Revision eine Motion des verstorbenen Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali um. Auslöser für den Vorstoss war die brutale Vergewaltigung einer Frau in Emmen. Trotz einer DNA-Spur und jahrelangen Ermittlungen konnte der Täter nicht gefasst werden. Das Instrument der so genannten Phänotypisierung wird bereits in verschiedenen Ländern genutzt, ist aber umstritten. (rwa)

Kinderabzug bei Fremdbetreuung: Nationalrat pfeift den Ständerat zurück

10:39 Uhr

Der Nationalrat will den generellen Kinderabzug nicht erhöhen. Damit stellt er sich gegen den Ständerat. Dieser wollte den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 251 auf neu 300 Franken erhöhen. Damit foutierte sich die kleine Kammer um den Volksentscheid vom vergangenen Herbst. Daran erinnerten nun mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Debatte vom Mittwoch. Deutlich wurde Bundesrat Ueli Maurer: «Sie wollen hier aus einer harmlosen Vorlage eine familienpolitische Vorlage machen. Wie beim letzten Mal schon. Und da ist sie grandios gescheitert.»

Mit 112 zu 79 Stimmen wurde der entsprechende Passus wieder gestrichen. Nun darf der Ständerat seinen Umgang mit dem Volksentscheid noch einmal überdenken. Unbestritten ist der Kern der Vorlage. Anstatt wie bisher 10'100 Franken sollen Eltern neu maximal 25'000 Franken an Drittbetreuungskosten pro Kind vom Einkommen abziehen können. (mg/rwa)

Für heute sind die Beratungen des Parlaments beendet. Morgen geht es wieder ab 8 Uhr los

Dienstag, 13.00 Uhr

Im Zweifel für das Flugzeug: Nationalräte wollen nicht konsequent im Zug reisen

12:30

Bei einer Reisezeit unter sechs Stunden sollen auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen künftig auf Flugreisen verzichten. Die Ratslinke im Nationalrat wollte noch weiter gehen.

Zug statt Flugzeug: Auch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollen bei Reisen vermehrt auf die Schiene setzen. Der Nationalrat sprach sich am Dienstag dafür aus, dass Reisen, die im Zug weniger lang als sechs Stunden dauern, künftig per Bahn durchgeführt werden müssen. Wer trotz kurzer Strecke lieber fliegen will, muss dies neu aus der eigenen Tasche finanzieren. Auslöser für die Gesetzesrevision ist eine parlamentarische Initiative von Michael Töngi (Grüne/LU). (rwa)

Neuer Anlauf gescheitert: Mehrwertsteuer wird nicht vereinheitlicht

12:18 Uhr

Der Mehrwertsteuersatz soll nicht vereinheitlicht werden. Eine entsprechende Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) wurde am Dienstag im Ständerat deutlich abgelehnt. Es gäbe zu viele verschiedene Sätze, führte der Motionär aus und machte zum Beleg einige Beispiele. Und eigentlich stösst das Ansinnen auch auf bundesrätliche Gegenliebe. «Es ist die komplizierteste Steuer, die wir haben. Ein einheitlicher Satz hätte durchaus einige Vorteile», führte Ueli Maurer aus. Aber: «Es ist schlicht und einfach nicht mehrheitsfähig.» Sollte die Motion überwiesen werden, so würden Verwaltung und Politiker «jahrelang arbeiten und am Schluss stehen wir wieder am gleichen Ort wie jetzt», so Maurer. Ein einheitlicher Satz käme laut Maurer derzeit etwa bei 6,7 Prozent zu liegen. (mg)

Einkaufstourismus: Parlament beschliesst tiefere Zollfreigrenze

11.48 Uhr

Der Ständerat hat seine Meinung geändert. In der zweiten Behandlungsrunde stimmte er zwei Standesinitiativen aus der Ostschweiz und einer Motion zu, die den Einkaufstourismus einschränken wollen. D. Konkret geht es um die Freigrenze von 300 Franken, unter der nichts verzollt werden muss. Diese soll abgesenkt werden. Im Raum steht eine Senkung auf 50 Franken. Der Nationalrat hat den Vorstössen bereits früher zugestimmt. Nun muss der Bundesrat dies umsetzen.

Er tut dies halbherzig. «Einkaufstourismus ist auch ein gesellschaftliches Abenteuer. Es gehört scheinbar für viele am Wochenende einfach dazu», sagte Bundesrat Ueli Maurer. Auch sei der administrative Aufwand für die Umsetzung «sehr hoch», so Maurer. Er glaubt, dass durch die Absenkung «die Leute in die Illegalität gedrängt werden, ohne dass wir sie kontrollieren können.» Als eine «Mission impossible» bezeichnete der Bundesrat die Kontrollen. Umsetzen muss er es nun trotzdem. (mg)

Einführung von E-Collecting: Nationalrat fordert Auslegeordnung

11.30 Uhr

Sollen Unterschriften für Initiativen und Referenden in Zukunft auch elektronisch gesammelt werden dürfen? Diese Frage möchte der Nationalrat vertieft prüfen lassen.

Das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting) hat in den letzten Jahren Auftrieb erhalten. Vor allem die Gründung der Onlineplattform Wecollect im Jahr 2015 hat die Unterschriftensammlung stark erleichtert. Dagegen hat die Pandemie vor Augen geführt, dass die direkte Demokratie fragil ist. Die Abstandsregeln und Hygieneempfehlungen erschwerten das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse massiv. Nun möchte der Nationalrat das Phänomen genauer unter die Lupe nehmen. (rwa)

Kooperation bei Satellitenbilder: Parlament heisst Deal mit Frankreich gut

10.30 Uhr

Da die Schweiz keine eigenen Überwachungssatelliten hat, will sie hochauflösende Bilder beim französischen Nachbarn einkaufen. Nun hat das Parlament der Kooperation grünes Licht erteilt.

Die Schweiz kann sich mit 82 Millionen Franken am französischen Satellitenprogramm CSO beteiligen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den Bundesbeschluss gutgeheissen. Damit erkauft sich die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten. Zudem erhält die Schweiz Zugriff auf zwei Prozent der täglich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete Bildarchiv. Im Vorfeld des Geschäfts gab es auch neutralitätspolitische Bedenken. (rwa)

Parlament stösst Reform bei der Bundesanwaltschaft an

Dienstag, 08.30 Uhr

Nach Querelen rund um die Bundesanwaltschaft und deren Aufsicht soll nun die Reform kommen. Damit hat das Parlament den Bundesrat beauftragt. Einen Paradigmenwechsel wird es aber nicht geben.

Nach den Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und der Aufsichtsbehörde soll es nun zu Veränderungen im Aufsichtsverhältnis kommen. Das Parlament möchte den Bundesrat mit einer Reform der Rechtsgrundlagen beauftragen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer gleichlautenden Motion zugestimmt. (rwa)

Elternurlaub: Ständerat stellt sich gegen kantonale Alleingänge

Montag, 18.30 Uhr

Kantone sollen nicht in eigener Kompetenz über die Einführung eines Elternurlaubs entscheiden dürfen. Das hat der Ständerat beschlossen. Er fürchtet einen kantonalen Flickenteppich.

Möchte ein Kanton heute einen Elternurlaub einführen, so geht das nicht. Der Grund: Der Begriff der Vaterschaft fehlt im Obligationenrecht gänzlich. Deshalb können Kantone keine Bestimmungen zur Dauer eines Urlaubs erlassen, der den Vater einschliesst. Eine Standesinitiative des Kantons Jura möchte das nun ändern und fordert das Parlament auf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Dafür sieht der Ständerat aber keinen Grund. Er lehnte das Anliegen am Montag mit 25 zu 13 Stimmen ab. (rwa)

Wahl eines günstigen Spitals: Ständerat lehnt finanzielle Anreize für Patienten ab

18.00 Uhr

Wer sich für ein günstiges Spital entscheidet, soll dafür finanziell nicht belohnt werden. Der Ständerat hält nichts von der Idee. Schon heute spiele der Wettbewerb zwischen den Spitälern.

Die neue Spitalfinanzierung erlaubt Patientinnen und Patienten die freie Spitalwahl. Allerdings unterscheiden sich die Kosten in und zwischen den Kantonen erheblich. Wer sich für ein günstiges Spital entscheide, sollte dafür finanziell belohnt werden, fordert die FDP in ihrer Motion. Ohne echte finanzielle Anreize habe die neue Spitalfinanzierung kaum einen Einfluss auf den «interkantonalen Patientenfluss», argumentiert die Partei.

Im Ständerat stiess das Ansinnen am Montag auf taube Ohren. Anders als der Nationalrat lehnte die kleine Kammer die Motion stillschweigend ab. Damit ist der Vorstoss erledigt. Zwar sei es richtig, die Wahlfreiheit zwischen den Spitälern zu stärken, erklärte Erich Ettlin (Die Mitte/OW) im Namen der Kommission. Allerdings könnten bereits heute Versicherungsmodelle angeboten werden, bei denen Versicherte ihr Wahlrecht auf bestimmte, kostengünstigere Leistungserbringer beschränken würden. (rwa)

Paradigmenwechsel: Für Organspende ist keine Zustimmung mehr notwendig

16:45

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll das neu festhalten müssen. Dem stimmt der Ständerat zu. Anders als die Organspende-Initiative möchte er die Angehörigen einbeziehen.

Das Volksbegehren fordert einen Systemwechsel. Grundsätzlich soll jede Person als potenzielle Organspenderin gelten, ausser sie hat sich zu Lebzeiten dagegen entschieden. Heute ist es genau umgekehrt. Der Bundesrat unterstützt zwar das Anliegen, möchte aber weniger weit gehen. Sein indirekter Gegenvorschlag sieht eine erweiterte Widerspruchslösung vor, in der die Angehörigen einbezogen werden müssen. Im Ständerat stiess dieser Vorschlag am Montag auf breite Zustimmung. (rwa)

Petition eingereicht: Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze

Montag, 12.00 Uhr

Am Montagmorgen hat eine breite Allianz eine Petition mit über 42'000 Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben. Sie fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze. Hinter der Petition stehen die Schweizer Kampagnen- und Mobilisierungsorganisation Campax, verschiedene Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen.

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer posiert mit «Colby».

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer posiert mit «Colby».

ZVG

Das Anliegen findet parteiübergreifende Unterstützung von links bis rechts; auch der Jägerverband Jagd Schweiz steht dahinter. Der Nationalrat wird noch dieses Jahr über ein solches Importverbot befinden. Die auffälligste Unterstützung: Das zwei Meter grosse, blaue Maskottchen mit Namen «Colby», das durch Aktionen in vielen Städten der Schweiz bekannt wurde, sowie Motionär und Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE). (rwa)

Die Sessionsberichterstattung für diese Woche ist beendet. Es geht nächsten Montag weiter.

13.00 Uhr

Traktadenliste für nächsten Montag:

  • Im Nationalrat stellt sich der Bundesrat zuerst den Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier (so genannte Fragestunde), bevor die grosse Kammer über eine gesetzliche Grundlage für einen unterirdischen Gütertransport berät. Zur Debatte steht auch die Lockerung der Vorschriften für gefährliche Chemikalien und ob es eine einheitliche Aufsicht über den Service public braucht.
  • Der Ständerat entscheidet darüber, ob die Organspende nicht mehr an die individuelle Zustimmung gebunden sein soll – so wie das die Organspende-Initiative fordert. Auf der Traktandenliste steht auch die Frage nach einem Verbot von Mentholzigaretten.

Ständerat lehnt Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co. ab

Donnerstag, 12.45 Uhr
Verdienten 2020 insgesamt 1,2 Millionen Franken und waren damit die bestbezahlten Bundes-Manager: Ex-SBB-Chef Andreas Meyer (714'000 Fr., r.) und sein Nachfolger Vincent Ducrot (500'000 Fr., 2.v.l.).

Verdienten 2020 insgesamt 1,2 Millionen Franken und waren damit die bestbezahlten Bundes-Manager: Ex-SBB-Chef Andreas Meyer (714'000 Fr., r.) und sein Nachfolger Vincent Ducrot (500'000 Fr., 2.v.l.).

Keystone

Der Ständerat will keine Lohnobergrenze für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben einführen. Dadurch würden falsche Anreize geschaffen, argumentierte er. Die kleine Kammer entschied am Donnerstag mit 19 zu 12 Stimmen, gar nicht erst auf eine entsprechende Gesetzesrevision einzutreten.

Konkret soll für Verwaltungsräte und Kadermitglieder eine Lohnobergrenze von einer Million Franken gelten. Verboten werden sollen auch Abgangsentschädigungen. Betroffen wären die Unternehmen SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und die Post. Nun geht das Geschäft für eine Extraschlaufe in den Nationalrat, der wohl am Lohndeckel festhalten dürfte.

Dritte Sessionswoche: Sonderdebatten zu Afghanistan und Corona im Nationalrat

12:30 Uhr

Der Nationalrat debattiert in der dritten Sessionswoche über gleich zwei aktuelle Themen. Sein Ratsbüro hat entschieden, dass am 29. September eine Debatte zum Thema «Pandemie und Pflege» stattfindet, angestossen von SP, SVP und GLP. Ebenfalls wurden Interpellationen aller Fraktionen zu «Afghanistan und Immigration» für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Die Debatte dazu findet am 30. September statt.

Parlament schreitet doch nicht ein: Kein Veto gegen Verkauf von Ruag-Tochter Ammotec

12 Uhr

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen. Der Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen ihre vorberatende Kommission.

Die Ratsmehrheit bestritt zwar nicht, dass der Produktionsstandort in Thun möglichst zu erhalten sei. Als wichtiger taxierte sie jedoch, die Aufspaltung der Ruag MRO Schweiz und der Ruag International weiter voranzutreiben. In ihren Augen ist der Verkauf der Ruag Ammotec eine wichtige Etappe in diesem Prozess.

«Lex Netflix»: Parlament bittet Streamingdienste zur Kasse

11 Uhr

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat eine Investitionspflicht für ausländische Streamingdienste. Diese sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren. Gegen die Investitionspflicht hatte sich einzig die SVP gestellt. Am Ende setzte sich die Vier-Prozent-Variante im Rat jedoch mit 121 zu 65 Stimmen durch. Auch ein Kompromissvorschlag, den Investitionsbetrag bei zwei Prozent anzusetzen, scheiterte.

Damit hat der Nationalrat die grössten Differenzen beim Filmgesetz aus dem Weg geräumt. Die bürgerlichen Jungparteien haben gegen «Lex Netflix» bereits ein Referendum angekündigt.

Kinderabzug bei Fremdbetreuung: Ständerat schert sich um Volksverdikt

09:58 Uhr

Bei der Erhöhung der Kinderabzüge nimmt das Parlament einen neuen Anlauf. Dabei zeigt sich am Donnerstag im Bundeshaus: Der Ständerat hat nichts aus der Abstimmungsniederlage vor einem Jahr gelernt. Er hat nun nämlich wiederum einen Abzug auch für Familien mit klassischer Rollenverteilung ins Spiel gebracht. Dabei sollte es bei der nun zur Debatte stehenden Vorlage ursprünglich nur um die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge gehen. Und damit um den unbestrittenen Teil der im letzten September beim Volk gescheiterten Vorlage. Zum Bericht

Verkaufsförderung: Das Parlament will keine Ausnahme für E-Zigaretten

9:44 Uhr
Ob Zigarette oder E-Zigi: Bei der Werbung will das Parlament den Tabakkonsum gleich behandeln.

Ob Zigarette oder E-Zigi: Bei der Werbung will das Parlament den Tabakkonsum gleich behandeln.

Jakob Ineichen

Das Parlament will bei der Verkaufsförderung nicht zwischen klassischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterscheiden. Damit stellt es sich knapp gegen eine vom Ständerat eingebrachte Ausnahmen für E-Zigis. Andreas Glarner (SVP/AG) unterlag im Nationalrat damit knapp mit seiner Argumentation, bei E-Zigaretten handle es sich mehrheitlich um Umsteigeprodukte. Weshalb man die Verkaufsförderung für solche Produkte auch nicht verbieten solle.

Anders als zuletzt der Ständerat will der Nationalrat zudem auch an einem Verbot von Mentholzigaretten festhalten. Mehr zur Debatte ums Tabakproduktegesetz.

Bankkonkurs: Das Parlament stärkt den Kundenschutz

Donnerstag, 9 Uhr

Geht eine Bank Konkurs, sollen Kunden rascher wieder auf ihr Geld zugreifen können. Der Bundesrat möchte dadurch die Rechtssicherheit stärken. Der Plan kommt auch im Parlament gut an. Einzig bei der allfälligen Sanierung einer Kantonalbank bringt der Ständerat nun eine Änderung ein. Zum Bericht

Ständerat will kein fakultatives Referendum bei Olympischen Spielen

Mittwoch, 12:45 Uhr

Die Mitsprache bei Olympischen Spielen muss verbessert werden, befand der Nationalrat in der Sommersession. Die grosse Parlamentskammer forderte, dass gegen die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund das Referendum ergriffen werden kann. Der Ständerat sieht in der Sache allerdings keinen Handlungsbedarf.

In den Beratungen vom Mittwoch lehnte die kleine Kammer die entsprechende parlamentarische Initiative mit 27 zu 9 Stimmen ab, die das fakultative Referendum fordert. Grossanlässe seien in erster Linie Sache derjenigen Kantone, in denen sie stattfinden. Mit der Ablehnung des Ständerats ist das Geschäft vom Tisch.

Strengere Kriterien für Waffenexporte: Parlament zieht Schraube an

11:30

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen verschärft werden. Darin ist sich das Parlament einig. Es hat einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen. Nun wird die «Korrektur-Initiative» zurückgezogen.

Das Volksbegehren wurde 2018 von einer breiten Allianz lanciert. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Er wollte die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Nach heftiger Kritik krebste die Regierung schliesslich zurück. Mit dem griffigen Gegenvorschlag feiern die Initianten einen Erfolg.

Bei der Zertifikatspflicht eilt es der zuständigen Kommission nicht

10.15 Uhr

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will die gesetzliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus schaffen. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, hat sie eine entsprechende Kommissionsinitiative beschlossen. In dieser Session dürften die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber noch um eine Zertifikatspflicht herumkommen. Die SPK rechnet mit dem Inkrafttreten erst auf die Kommissionssitzungen im vierten Quartal.

Dass die Parlamentarier ohne Zertifikatspflicht Zugang zum Bundeshaus erhalten, sorgte für Unverständnis. Die Parteipräsidenten aller Parteien mit Ausnahme der SVP forderten dann auch, dass die 3G-Regel auch für die Session gilt. Da die Rechte und Pflichten der Parlamentarier jedoch nicht ohne weiteres eingeschränkt werden können, muss für eine Zertifikatspflicht eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Bevor die Ständeratskommission mit dem Ausarbeiten der Vorlage beginnen kann, muss noch die Schwesterkommission im Nationalrat zustimmen.

Kehrtwende: Auch Nationalrat will Industriezölle abschaffen

09.55 Uhr

Der Nationalrat hat beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen. Damit gibt das Parlament grünes Licht für einen umstrittenen Plan des Bundesrates.

Die Landesregierung will ab 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufheben. Dieser Schritt soll zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderem Autos, Maschinen und Bekleidung. Die Vorlage war im Parlament umstritten – vor allem wegen Steuerausfällen von einer halben Milliarde Franken.

Start in den Mittwoch: Auch der Ständerat sagt Ja zu Zwangs-Coronatests bei Ausschaffungen

Mittwoch, 9.15 Uhr

Personen mit einem negativen Asylentscheid sollen vor ihrer Ausschaffung zu einem Coronatest verpflichtet werden können. Dem hat am Mittwoch nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen zugestimmt. Unterzieht sich eine betroffene Person nicht freiwillig einem Test, so kann sie demnach für den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung gegen ihren Willen getestet werden.

Der Ständerat hat am Morgen zudem einer Vorlage zugestimmt, die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Kompetenzen zur Überprüfung von Handys und Tablets von Asylsuchenden gibt, um weitere Rückschlüsse auf deren Identität zu erhalten.

Sessionsberichterstattung für heute beendet

Dienstag, 13.00 Uhr

National- und Ständerat haben die Beratungen in der Herbstsession für heute beendet. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich am Nachmittag zur Fraktionssitzung. Morgen Mittwoch geht es ab 8 Uhr wieder los.

240 Franken AHV-Bonus: Ständerat zeigt mehr Herz für Frauen

12.35 Uhr

Nach dem Willen des Parlaments müssen Frauen künftig ein Jahr länger arbeiten. Nun feilscht es über die Höhe der finanziellen Kompensation. Der Ständerat ist spendabler als auch schon. Die Gewinne der Nationalbank will er nicht anzapfen.

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Knackpunkt bleibt die Frage, wie Frauen kompensiert werden sollen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Bei der ersten Beratung warf der Ständerat das Modell des Bundesrates kurzerhand über den Haufen. Auch am Dienstag zeigte sich die kleine Kammer eigensinnig.

Wer ausgeschafft wird, soll zum Coronatest gezwungen werden können

12.15 Uhr

Personen mit einem negativen Asylentscheid sollen vor ihrer Ausschaffung zu einem Coronatest verpflichtet werden können. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag mit 119 zu 65 Stimmen einer entsprechenden Vorlage des Bundesrats zugestimmt. Unterzieht sich eine betroffene Person nicht freiwillig einem Test, so kann sie demnach für den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung gegen ihren Willen getestet werden. Der Testzwang gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.

Stärkeres Engagement für Menschenrechte in China

11.02 Uhr

Die grosse Parlamentskammer will die China-Strategie des Bundes in Sachen Menschenrechte stärker konkretisieren. Sie hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer aussenpolitischen Kommission mit 106 zu 81 Stimmen gutgeheissen. «Schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen», sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Der Bund soll sein Engagement deshalb verstärken. Die Motion fordert, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog in eine konsequente Thematisierung der Menschenrechtsanliegen «bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen» mit China überführt wird.

Nun kommt der zweiwöchige Adoptionsurlaub

10.37 Uhr

Adoptiveltern haben Anrecht auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dieser Forderung zugestimmt. Das Thema wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Forderung geht auf eine parlamentarische Initiative des Tessiner Nationalrates Marco Romano (Die Mitte) zurück. Er hatte gar einen zwölfwöchigen Urlaub verlangt. Die Gesundheitskommission des Nationalrates stutzte daraufhin die Vorlage zusammen. Auch der Bundesrat unterstützt die Vorlage.

UNO-Migrationspakt vorerst auf Eis gelegt

10 Uhr

Die Schweiz wird dem UNO-Migrationspakt derzeit nicht beitreten. Das Parlament hat entsprechende Beratungen vorerst auf Eis gelegt und will zuerst die Arbeiten der gemeinsamen Subkommission der beiden Aussenpolitischen Kommissionen zum Thema «Soft Law» abwarten. Diese klärt ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei Empfehlungen, Resolutionen oder Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO verbessert werden kann. In der ersten Jahreshälfte 2022 soll ein entsprechender Lösungsvorschlag vorliegen.

EU-Preisdumping: Parlament macht sich stark für die Schweizer Zuckerbranche

09.40 Uhr

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, unterstützt die Schweiz hiesige Rübenproduzenten finanziell. Im Parlament kommt das gut an. Der Ständerat möchte jedoch die Subventionen befristen.

2017 hat die Europäische Union die Zuckerproduktion liberalisiert. Seither ist sie von einer Nettoimporteurin zur Zucker-Exporteurin mutiert. Dadurch gerieten auch die Schweizer Rübenproduzenten unter Druck, der Preis für Zucker sank. Die Frankenstärke verschärfte die Situation zusätzlich. Ein Jahr später reagierte der Bundesrat. Die befristete Massnahme läuft dieses Jahr aus.

Wie soll es nun weitergehen? Das Parlament ist sich einig: Es braucht Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Lesen Sie hier die ganze Debatte.

Ausbau weiterhin sichern: Parlament will erneuerbare Energien einheitlich fördern

Montag, 20.39 Uhr

Die Schweiz muss vorwärts machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, findet das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Montag der Ständerat mit 39 Ja-Stimmen gegenüber vier Enthaltungen einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, welche die Förderung der Erneuerbaren für die nächsten Jahre sichern soll.

Demnach erhalten künftig auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zurück.

Waffenexporte: Im Parlament zeichnet sich strikteres Regime ab

18.30 Uhr

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte dürften verschärft werden. Dafür zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit ab. Die Gemüter erhitzte am Montag im Nationalrat aber die Frage, ob die Politik dem Bundesrat ein Schlupfloch gewährt. Die «Korrektur-Initiative» ist 2018 von einer breiten Allianz lanciert worden. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Nach öffentlichem Druck krebste die Regierung schliesslich zurück.

Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. In vielen Punkten kommt dieser dem Initiativkomitee entgegen. Zum Auftakt der Herbstsession geriet am Montag im Nationalrat jedoch vor allem die geplante Ausnahmeklausel zum Streitpunkt. Bei ausserordentlichen Umständen möchte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen können. Die Wogen gingen im Rat hoch. Entscheiden wird der Nationalrat am Mittwoch.

Die Debatte hier zum Nachlesen.

Zertifikat im Bundeshaus dürfte kommen, wenn auch spät

14.55 Uhr
Glocke läuten und dann geht es los: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

Glocke läuten und dann geht es los: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

Keystone

Zum Auftakt der Herbstsession hat sich Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) für die Einführung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus ausgesprochen. Aus epidemiologischer Sicht befürworte das Ratsbüro des Nationalrates eine Ausweitung der Zertifikatspflicht, sagte Aebi.

Der Ratspräsident wies jedoch erneut darauf hin, dass dafür eine gesetzliche Basis fehle. «Aufgrund der rechtlichen Grundlage dürfen wir kein Ratsmitglied ausschliessen», sagte Andreas Aebi weiter. Der Bundesrat hatte politische Anlässe von einer Zertifikatspflicht ausgenommen. Namentlich nannte er auch Parlamente und Gemeindeversammlungen. Den breiten Konsens unter den Parteien für die Einführung hat das Ratsbüro nun dazu bewogen, der staatspolitischen Kommission den Antrag zu stellen, mit einer Kommissionsmotion aktiv zu werden. Auf diese Weise könne die Zertifikatspflicht bald eingeführt werden, betonte Aebi.

AHV-Reform, Eigenmietwert und Kohäsionsmilliarde: Darüber diskutiert ab jetzt das Parlament

14.30 Uhr

AHV-Reform: Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden. Knackpunkt bleibt die Frage, wie Frauen kompensiert werden sollen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Morgen Dienstag ist der Ständerat erneut am Zug. Die Höhe der Entschädigung wird letztlich wohl darüber entscheiden, wie mehrheitsfähig die Vorlage ist. Denn klar ist bereits: Die AHV-Reform muss vor dem Stimmvolk bestehen.

Eigenmietwert: In der zweiten Sessionswoche kommt der Eigenmietwert aufs Tapet. Dieser ist den bürgerlichen Parteien seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang müssen Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, eine fiktive Miete als Einkommen versteuern. Die Wirtschaftskommission des Ständerates schlägt nun einen Systemwechsel vor und möchte den Eigenmietwert abschaffen. Ob auch dieser Anlauf scheitert, wird sich in der zweiten Sessionswoche weisen. Zu reden geben dürften die geschätzten Mindereinnahmen von 600 Millionen Franken. Der Widerstand der linken Parteien ist bereits sicher.

Kohäsionsmilliarde: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens soll die Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich fliessen. Darauf drängt der Bundesrat. Die Chancen im Parlament stehen gut. Einzig die SVP stellt sich gegen das Ansinnen. Das Parlament hatte 2019 beschlossen, die Gelder einzufrieren, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Stein des Anstosses war der Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse (Börsenäquivalenz) abzuerkennen. In der letzten Sessionswoche beugt sich der Ständerat über das Geschäft. Mit den Kohäsionsgeldern unterstützt die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern, welche der EU seit 2004 beigetreten sind.

Eine Zertifikatspflicht gilt für das Cafe Vallotton, das sich im Bundeshaus befindet.

Eine Zertifikatspflicht gilt für das Cafe Vallotton, das sich im Bundeshaus befindet.

Keystone

Corona: Auch Corona dürfte wieder Thema sein. Zum Auftakt der Session sorgt für Unverständnis, dass die Zertifikatspflicht nicht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt – während ab heute Montag der Zugang etwa zu Restaurants, Fitnesscenter und Museen auf Geimpfte, Genese und Getestete beschränkt wird. Nichts daran ändert der Druck, den die Parteichefs im Vorfeld gemacht haben. GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte einen Brief an die Verwaltungsdelegation, wonach der Zutritt ins Bundeshaus nur mit Zertifikat möglich sein soll. Unterzeichnet haben das Schreiben alle Parteipräsidenten – mit Ausnahme der SVP. Ständeratspräsident Alex Kuprecht sagte jedoch bereits am Sonntag zu CH Media klipp und klar: «Es ist völlig unrealistisch, dass wir in der ersten oder zweiten Woche eine Zertifikatspflicht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinbekommen.» Grund dafür ist, dass es keine Grundlage gibt für eine Einschränkung der Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder. Nun soll im Expressverfahren eine Lösung gefunden werden. (rwa)

«Gleichstellungs-Sternfahrt»: Grüne pedalen zum Sessionsstart nach Bern

14:18 Uhr
Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei der Ankunft ihrer «Gleichstellungs-Sternfahrt» am Montag in Bern.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei der Ankunft ihrer «Gleichstellungs-Sternfahrt» am Montag in Bern.

HO

Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, wollen die Grünen zum Start der Herbstsession im Bundeshaus gleich ein Paket neuer Vorstösse einreichen. Deren Forderungen reichten «von transparenten Lohneinreihungen beim Bund bis hin zu mehr Solidarität für afghanische Frauen», heisst es dazu in einer Mitteilung vom Montag. «Unsere Velosternfahrt ist hier in Bern an ihrem Ziel angelangt», wird Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) zitiert. «Bei der Gleichstellung sind wir noch lange nicht am Ziel.» (sat)

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