Sexualstrafrecht
«Nur Ja heisst Ja»: Organisationen fordern neue Definition der Vergewaltigung

Die Reform des Sexualstrafrechts stösst in der Vernehmlassung auf viel Kritik. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen plädiert für einen Paradigmenwechsel. Für sexuelle Handlungen müssten künftig alle Involvierten ihre Zustimmung geben, fordert sie.

Dario Pollice und Reto Wattenhofer
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Demonstranten forderten an einer Kundgebung im Februar 2021 in Basel ein zeitgemässes Sexualstrafrecht.

Demonstranten forderten an einer Kundgebung im Februar 2021 in Basel ein zeitgemässes Sexualstrafrecht.

Kenneth Nars / BLZ

Das aktuelle Sexualstrafrecht soll revidiert werden. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person strafrechtlich zu bewerten sind. Nun schliesst am Montag die öffentliche Vernehmlassung zum Vorentwurf, welche die ständerätliche Rechtskommission im Februar eröffnet hat.

Eine Reform wird zwar als überfällig bezeichnet. Das aktuelle Gesetz weise gravierende Lücken auf, betont die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) in einer Mitteilung vom Montag. Die angepeilte Revision gehe jedoch zu wenig weit. Opfer müssten auch künftig darlegen, ob und inwiefern sie eine sexuelle Handlung abgelehnt hätten. Die EKF plädiert für einen Paradigmenwechsel: Entscheidend soll sein, ob das Opfer zugestimmt hat oder nicht.

Das Wehrverhalten des Opfers

Der neue Straftatbestand messe dem Wehrverhalten des Opfers zu viel Gewicht bei und schaffe somit eine Art «unechte Vergewaltigung», kritisiert auch Amnesty International in einer Mitteilung. «In vielen Fällen, in denen das Opfer gegen seinen Willen anal, vaginal oder oral penetriert wurde, musste die Täterschaft keine physische Gewalt anwenden», zitiert die Mitteilung Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei Amnesty.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation bleibt es somit indirekt am Wehrverhalten des Opfers hängen, ob es sich um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff handelt. Weiter kritisiert Amnesty, dass die Höchststrafe von drei Jahren für einen sexuellen Übergriff dreimal niedriger sei, als die Höchststrafe von zehn Jahren für eine Vergewaltigung.

«Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein»?

Streitpunkt der Revision ist die Frage der Zustimmung beim Geschlechtsverkehr. Amnesty, EKF, SP und Grünliberale unterstützen etwa den Ansatz «Ja heisst Ja», wonach eine Person explizit dem Sex zustimmen muss, bevor es zum Geschlechtsverkehr kommt.

Doch die Bürgerlichen Parteien stellen sich gegen diesen Lösungsansatz, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP für ‹Ja heisst Ja› plädieren wird», lässt sich der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni in der Zeitung zitieren. Auch die SVP hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für das Prinzip «Nein heisst Nein» ausgesprochen, bei der das Opfer verbal oder nonverbal kommunizieren muss, dass es die sexuelle Handlung nicht will.

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