Sexualstrafrecht
Wenn die Bilder der Ex im Netz landen: Jetzt geht die Politik gegen «Rachepornografie» vor

Werden Sexbilder heute unerlaubt im Internet veröffentlicht, fehlt in vielen Fällen eine griffige Strafnorm. Das möchte der Ständerat nun ändern. Im neuen Sexualstrafrecht soll ein eigener Tatbestand geschaffen werden.

Reto Wattenhofer
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Wenn die expliziten Bilder der Ex im Internet landen. Dagegen möchte der Ständerat nun besser vorgehen.

Wenn die expliziten Bilder der Ex im Internet landen. Dagegen möchte der Ständerat nun besser vorgehen.

Keystone

Es kommt immer wieder vor: Eine Beziehung geht in die Brüche. Der Verlassene rächt sich und lädt pornografische Bilder oder Videos der Ex-Partnerin ohne deren Einwilligung im Internet hoch. Was unter dem Begriff «Rachepornografie» subsumiert wird, ist strafrechtlich eine «Black Box». Es fehlt eine klare Gesetzesgrundlage. Nur in seltenen Fällen bietet sich der geschädigten Person eine Handhabung.

Geht es nach dem Ständerat, soll sich das ändern. Er hat am Montag beschlossen, einen eigenen Tatbestand für «Rachepornografie» zu schaffen. Dabei handelt es sich um Fotos oder Videos, die ursprünglich einvernehmlich aufgenommen wurden, aber später ohne Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Wer solche Inhalte an eine Drittperson weiterleitet, soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Hat der Täter sie öffentlich gemacht, droht eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahre.

«Grooming» wird nicht explizit ins Gesetz geschrieben

Handlungsbedarf sieht der Ständerat auch in einem anderen Bereich der Pornografie. Dieser führe dazu, dass sich viele Minderjährige unbeabsichtigt strafbar machen, weil sie Bilder oder Filme herstellen, besitzen oder konsumieren. Wenn dies einvernehmlich geschieht, soll das unter gewissen Voraussetzungen nicht strafbar sein.

Dagegen verzichtet der Ständerat auf einen Tatbestand zum «Grooming» – also das gezielte Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Minderjährigen für einen möglichen sexuellen Missbrauch. Bereits heute sei der Versuch von sexuellen Tathandlungen strafbar, befand die Mehrheit. Damit würde auch der «Versuch des Versuchs» strafbar.

Verstärkter Schutz im Gesundheitsbereich

Der Ständerat spricht sich zudem dafür aus, dass Opfer vor vermeintlich notwendigen Handlungen von Gesundheitsfachpersonen geschützt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe soll bestraft werden, wer bei der Ausübung einer Tätigkeit im Gesundheitsbereich sexuelle Handlungen vornimmt oder vornehmen lässt und das Opfer dabei über den sexuellen Charakter der Handlung täuscht, indem eine medizinische Indikation vorgegeben wird.

Mit diesen Entscheiden hat der Ständerat das neue Sexualstrafrecht nach mehrstündigen Beratungen abgeschlossen. Dabei bahnt sich ein Paradigmenwechsel an. Bereits letzten Dienstag hatte er beschlossen, dass für eine Verurteilung bei einer Vergewaltigung künftig ein Nein des Opfers genügen soll. Heute muss der Täter zusätzlich physischen oder psychischen Zwang anwenden. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat.