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«Grenze überschritten»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer verurteilt Diktaturvorwürfe der SVP
Mit dem Diktaturvorwurf sei die SVP zu weit gegangen, kritisiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Partei müsse nun politisch Verantwortung übernehmen, statt Spaltung zu betreiben.
Die SVP verpolitisiere eine Krisensituation, kritisiert Mattea Meyer. (Archivbild)
(dpo) Die SVP hat in Zusammenhang mit der Coronapolitik des Bundesrates bereits mehrere Male von einer «Diktatur» gesprochen. Die wählerstärkste Partei der Schweiz hat sich insbesondere auf Gesundheitsminister Alain Berset eingeschossen und ihm diktatorische Züge vorgeworfen.
Damit habe die SVP eine Grenze überschritten, kritisiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Samstag: «Mit ihrem Vorwurf gibt die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie.» Es sei beängstigend, mit welchen Methoden die SVP an der Schweizer Demokratie ritze. Die Partei verpolitisiere eine Krisensituation, was Meyer für «unerträglich» hält.
Bislang sei die SVP kaum bereit gewesen, einen konstruktiven Beitrag während der Pandemie zu leisten, so die SP-Co-Präsidentin. Die Partei müsse sich nun fragen, ob sie politisch Verantwortung übernehmen oder einfach «herumkläffen» wolle: «Zurzeit macht sie nämlich nur das: herumkläffen und spalten».
Auch Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter warnen in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende vor der Diktatur-Polemik der SVP.
Kritik am Konfrontationskurs der SVP kam vergangene Woche auch von Seiten der Mitte-Partei. Das Auftreten und die Forderungen der SVP gegenüber dem Bundesrat lasse «jeglichen Respekt für unsere direkte Demokratie und unsere Institutionen vermissen», hiess es in einer Mitteilung.
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