Ständerat
Das Massnahmenpaket für die Medien kommt nicht aus dem Korrekturmodus

Das Massnahmenpaket des Bundes für die Medien wurde beinahe wieder aufgeschnürt. Die Onlineförderung spaltete den Ständerat am Dienstag erneut.

Michael Graber
Drucken
Teilen
Das Massnahmenpaket des Bundes für die Medienbranche ist weiterhin nicht unter Dach und Fach. (Symbolbild)

Das Massnahmenpaket des Bundes für die Medienbranche ist weiterhin nicht unter Dach und Fach. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hat eben erst reingeschrieben, der Ständerat schreibt es gleich wieder um: Das Massnahmenpaket für die Medien hat das Gut zum Druck vom Parlament auch am Dienstag noch nicht erhalten. Die kleine Kammer will unter anderem, dass Teile des Gesetzes nicht auf fünf Jahre befristet werden. Dabei geht es um die Frühzustellung der Zeitungen und die Online-Medienförderung.

Ebenfalls korrigierte der Ständerat den Nationalrat bei der Höhe der maximalen Unterstützung für Online-Medien. Während eine Mehrheit der grossen Kammer diese bei 60 Prozent des vom Medienunternehmen generierten Umsatzes festlegen wollte, ist der Ständerat grosszügiger: Er legte den Satz auf 70 Prozent fest. Der Bundesrat hatte noch 80 Prozent vorgeschlagen.

Keine schärferen Regeln für die SRG

Weiter wollte der Ständerat nichts wissen von strengeren Regeln für die SRG. Der Nationalrat wollte, dass die Trägerin des grössten Unternehmens für elektronische Medien in der Schweiz nur noch Online-Textbeiträge publizieren darf, wenn ein zeitlich und thematisch direkter Sendungsbezug besteht. Dies sollte die privaten Anbieter gegenüber der staatlichen Konkurrenz stärken. Kleinere Differenzen gab es auch bei der Förderung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten.

Ganz grundsätzlicher Natur war dagegen ein Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH). Er wollte die Förderung von Onlinemedien wieder aus dem Gesetz streichen. Dies unter anderem darum, da sich Noser damit erhoffte, dass in dieser Frage eine separate referendumsfähige Vorlage entstehen könnte, ohne dass man gleich das ganze Paket angreifen muss. Stefan Engler (Die Mitte/GR) wehrte sich namens der Kommission dagegen: «Wir können doch nicht ein modernes Medienförderungsgesetz machen und das nur auf Printprodukte beschränken.» Zudem habe auch bislang niemand ein Referendum angekündigt.

Kritik an den Kritiker

Ruedi Noser spielte dabei all jenen in die Hände, die schon seit jeher einer Förderung von Online-Medien kritisch gegenüber standen – entsprechende Diskussionen beschäftigen die Parlamente schon länger. So hat der Nationalrat unlängst eine Aufspaltung der Vorlage abgelehnt. Thierry Burkart (FDP/AG) warnte dabei vor «Medien, die am Staatstropf hängen». Nun kritisierte Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) die Kritiker, die «einfach noch einmal eine bereits geführte Debatte noch einmal aufwärmen wollen».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach am Dienstag im Ständerat von einer «Übergangszeit» der Medien. Derzeit sei es unklar, wohin die Medienlandschaft steuere und daher müsse man die Branche ganzheitlich anschauen und nicht einzelne Bereiche bereits ausschliessen. Mit 28 zu 16 Stimmen wurde der Antrag von Ruedi Noser schliesslich abgelehnt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Aktuelle Nachrichten