Strafprozessordnung
Beschuldigte in Strafverfahren: Nationalrat will Rechte nicht einschränken

Bei Strafverfahren will der Bundesrat Beschuldigten einen Anwalt verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben. Das lehnt der Nationalrat ab. Ein faires Verfahren sei nicht mehr garantiert.

Reto Wattenhofer
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Vieles geschieht hinter den Kulissen. Bei Befragungen solle die Stellung der Staatsanwaltschaft nicht weiter ausgebaut werden, findet der Nationalrat. (Symbolbild)

Vieles geschieht hinter den Kulissen. Bei Befragungen solle die Stellung der Staatsanwaltschaft nicht weiter ausgebaut werden, findet der Nationalrat. (Symbolbild)

Keystone

Darf die Staatsanwaltschaft die Rechte eines Beschuldigten einschränken, damit es zu keinen Absprachen mit anderen Beschuldigten kommt? Ja, findet der Bundesrat. Er möchte die heutigen Teilnahmerechte im Vorverfahren einschränken, bis ein Beschuldigter sich zum Gegenstand der Einvernahme geäussert hat. Heute sind beschuldigte Personen bei Strafverfahren berechtigt, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen – etwa auch an Einvernahmen von Zeugen und im gleichen Verfahren mitbeschuldigte Personen.

Dieser Vorschlag gab am Donnerstag im Nationalrat bei der Revision der Strafprozessordnung am meisten zu reden. Nach einer intensiven Debatte lehnte es die grosse Kammer mit 103 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, die Teilnahmerechte einzuschränken. Mit Blick auf die starke Stellung der Staatsanwaltschaft dürften wichtige Verfahrensrechte nicht eingeschränkt werden, lautete der Tenor im Rat.

Faire Verfahren gefährdet

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung bilde das Fundament eines fairen Verfahrens, betonte Min Li Marti (SP/ZH). Sie verwies auf das Recht eines Beschuldigten, die Aussage zu verweigern. Daraus dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Mit der Einschränkung der Teilnahmerechte wäre das laut Marti aber der Fall, weil dem Beschuldigten der Zugang zum Verteidiger verwehrt bliebe. Auch Philipp Bregy (Die Mitte/VS) warnte davor, den «Anwalt der ersten Stunde» abzuschaffen. Dadurch werde das «Recht auf Schweigen» ausgehöhlt.

Eine Minderheit wollte dem Bundesrat folgen. Bei bandenmässiger Kriminalität seien umfassende Teilnahmerechte ein grosses Hindernis für die Wahrheitsfindung, erklärte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Beschuldigte würden Aussagen zurückziehen, weil sie sich vor Repressalien des Bandenbosses fürchteten. Auch Parteikollege Lukas Reimann (SG) betonte, es werde Druck auf Zeugen gemacht. Judith Bellaïche (GLP/ZH) gab zu bedenken, in 90 Prozent der Einvernahmen komme es zu keiner persönlichen Konfrontation. Gerade bei komplexen Verfahren seien getrennte Einvernahmen wichtig.

Tiefere Hürde bei Einsatz von DNA-Profilen

Eine Neuerung schlägt der Bundesrat bei den Voraussetzungen für den Einsatz von DNA-Profilen vor. Diese sollen erstellt werden dürfen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die beschuldigte Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben könnte. Der Nationalrat will die Hürde noch weiter senken. Statt konkrete Anhaltspunkte soll bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen.

Eingefügt hat der Nationalrat neu das Prinzip der «justice restaurative», also eine Art Wiedergutmachungsjustiz. In einem Strafverfahren sollen sich beide Parteien auf ein Meditationsverfahren einigen können. Ziel ist die Suche nach Lösungen, welche die Verletzungen der Straftat heilen können. Das Ergebnis der Meditation könnte durch die Strafbehörde berücksichtigt werden. Der Bundesrat lehnt die Forderung ab. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

Erste Korrekturen nach zehnjähriger Praxis

Mit der geplanten Revision möchte die Landesregierung die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Die neue Strafprozessordnung hatte 2011 die kantonalen Regelwerke ersetzt. Straftaten werden seither in der ganzen Schweiz nach den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt. In der Praxis hatten sich einzelne Bestimmungen jedoch als problematisch erwiesen.

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