Strassenverkehr
Weiterfahren trotz Ausweisentzug: Bundesrat hat ein Herz für Berufsfahrer

Lastwagen oder Buschauffeure dürfen ihren Beruf künftig auch dann ausüben, wenn ihr Führerausweis entzogen wurde. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.

Drucken
Teilen
Für Busfahrer heisst es in Zukunft freie Fahrt, auch wenn der Lappen weg ist. (Symbolbild)

Für Busfahrer heisst es in Zukunft freie Fahrt, auch wenn der Lappen weg ist. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Berufsfahrerinnen und -fahrer werden heute doppelt bestraft. Ihnen droht neben dem Entzug des Führerausweises oft auch noch der Verlust des Arbeitsplatzes, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Dieses Risiko möchte der Bundesrat mindern. Die kantonale Behörde soll Fahrten zur Berufsausübung während eines Ausweisentzugs erlauben können. Das schlägt der Bundesrat vor.

Er hat am Mittwoch eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung verabschiedet. Damit setzt er eine Motion der Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher um. Die Ausnahme soll bei Entzügen wegen einer leichten Widerhandlung gelten, sofern der Ausweis in den letzten fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen wurde.

Zudem schlägt der Bundesrat vor, die Verfahren transparenter zu gestalten und zu beschleunigen. Nimmt die Polizei den Führerausweis ab, soll die Behörde innert zehn Tagen entscheiden müssen, ob sie das vorsorglich tun will. Kann sie dies nicht, weil etwa die Drogenanalyse oder Blutprobe noch aussteht, muss sie den Ausweis wieder aushändigen. Bei einem vorsorglichen Entzug, soll die Behörde diesen alle drei Monate überprüfen müssen.

Aktuelle Nachrichten