Strassenverkehr
Zu strenge Regeln: Parlament zeigt ein Herz für Raser

Das Parlament löst die Handbremse: Auf Schweizer Strassen sollen weniger strenge Gesetze gelten – auch wenn es um Raser geht. Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Ständerat für mehr Nachsicht gegenüber Schnellfahrern aus.

Reto Wattenhofer
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Das Parlament bei Rasern wieder mehr Milde walten lassen.

Das Parlament bei Rasern wieder mehr Milde walten lassen.

Keystone

Geht es um Autos, Strassen und Raser gehen die Wogen in der Regel hoch. Anders am Dienstag im Ständerat: In betont nüchterner Manier beriet die kleine Kammer die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Noch im Nationalrat hatten die Lockerungen auf Schweizer Strassen, die der Bundesrat vorschlägt, für einen Aufschrei gesorgt. SP und Grüne sehen darin eine «Machtdemonstration der Autolobby».

Im Fokus steht Via Sicura. Einst eingeführt, um die Zahl der Toten auf den Strassen zu reduzieren, ist die Reform in den letzten Jahren zusehends unter Beschuss geraten. Die Kritik: Die starren Grenzwerte im Raserartikel führen zu unverhältnismässigen Strafen.

Handlungsbedarf ortet auch der Ständerat. Die Mehrheit möchte Gerichten und Behörden mehr Ermessensspielraum einräumen. «Es geht nicht um den Abbau von Verkehrssicherheit», versicherte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Kommission. Richterinnen und Richter sollen prüfen, welche Strafen im konkreten Fall angemessen seien.

Billett noch für 12 Monate weg

Nicht angetastet wird die Maximalstrafe von vier Jahren für Raserdelikte. Ganz aufheben möchten Bundesrat und Parlament indes die gesetzlich vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Gelockert werden die Schrauben auch an einem anderen Ort. Bei Raserdelikten soll der Führerausweis neu für mindestens 12 statt wie bisher 24 Monate entzogen werden.

Auch soll es keine Atemalkohol-Wegfahrsperren und Blackboxes in Autos geben, um Daten aufzuzeichnen. Diese Massnahmen standen bislang im Gesetz, wurden aber von den Kantonen nicht umgesetzt. Das sei längst toter Buchstabe, bemerkte Kommissionssprecher Burkart.

Sommaruga: Via Sicura wirkt

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga befand sich in einer etwas verzwickten Lage. Die Idee für mildere Raserstrafen stammt nicht von ihr. Dazu wurde sie vom Parlament verknurrt. Einen Seitenhieb konnte sie sich in der Debatte dann auch nicht verkneifen. Die Bilanz von Via Sicura sei gut, befand die Bundesrätin. Gemäss einer Evaluation hätten zwischen 2013 und 2015 mindestens 100 Schwerstverunfallte im Strassenverkehr verhindert werden können.

Knapp zugestimmt hat der Ständerat auch Strafmilderungen für Blaulichtfahrer, die im Einsatz aus «dringlichen oder taktischen Gründen» die Maximalgeschwindigkeit überschreiten. Neu soll bei ihnen nur die Differenz zur für den Einsatz angewendeten Geschwindigkeit berücksichtigt werden.

Bald wieder Formel-1-Rennen?

Ein Herz zeigt das Parlament auch für Neulenker. Ihre Probezeit soll nur noch dann verlängert werden, wenn der Lenker seinen Führerausweis wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung abgeben muss. Auch soll das Billett auf Probe nur noch eingezogen werden, wenn der Lenker während der Probezeit eine zweite mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen hat. Heute ist dies bereits bei einer leichten Widerhandlung der Fall.

Auch befürwortet das Parlament die Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen. Damit könnten Autorennen zukünftig auch in der Schweiz stattfinden. Nach einem schweren Unfall beim 24-Stunden-Rennen von Le Mans im Jahr 1955, bei dem über 80 Menschen ums Leben kamen, gilt hierzulande ein Verbot.

Kein Helmzwang für unter 16-Jährige

Aufgelaufen ist der Bundesrat mit einem anderen Anliegen. Er wollte eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche einführen. Nicht mit uns, sagte nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Selbst SP und Grüne konnten sich nicht für die Idee erwärmen.

Weniger zu reden gaben andere Elemente der Revision. So soll etwa das automatisierte Fahren in der Schweiz ermöglicht werden. Der Bundesrat möchte deshalb festlegen, inwieweit Autolenker von ihren Pflichten entlastet und in welchem Rahmen sogenannte führerlose Autos mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden können. Die Fahrzeuge sollen auf definierten Einzelstrecken verkehren. Der Bund erhält zudem die Möglichkeit, Versuche mit automatisierten Autos zu bewilligen und finanziell zu unterstützen.