Sicherheit
Keller-Sutter: «Lücke bei der Bekämpfung von Terrorismus geschlossen»

Dass auch das Stimmvolk gegen potenzielle terroristische Gefährder vorgehen will, freut Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gegner warnen derweil nach dem Ja zum PMT vor einem Bruch mit dem Rechtsstaat.

Samuel Thomi
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Abstimmungssiegerin Karin Keller-Sutter: Die Justizministerin will das neue Anti-Terrorgesetz wohl in einem Jahr in Kraft setzen.

Abstimmungssiegerin Karin Keller-Sutter: Die Justizministerin will das neue Anti-Terrorgesetz wohl in einem Jahr in Kraft setzen.

Keystone

Zwar hat sich das Stimmvolk am Sonntag mit 56,6 Prozent hinter das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gestellt. Das freut insbesondere die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir schliessen damit eine bestehende Lücke bei der Bekämpfung von Terrorismus.» An den tiefen Gräben, die sich im Abstimmungskampf zum PMT aufgetan haben, vermag das deutliche Resultat jedoch nichts zu ändern. Zwischen Befürwortern und Kritikern führte diese Einschränkung der persönlichen Freiheit zu heftigen Diskussionen, gegenseitigen Vorwürfen und Abstimmungsbeschwerden.

«Wir können uns heute zwar über das Resultat freuen, müssen aber bereits morgen weiter kämpfen für die Sicherheit in unserem Land», sagte Maja Riniker gegenüber Radio SRF. Die Aargauer FDP-Nationalrätin rief dabei in Erinnerung, die Polizei benötige die neuen Möglichkeiten. Riniker verwies dabei auf terroristisch motivierte Vorfälle in Morges oder Lugano.

«Rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte»

«Froh» reagierte auch Ida Glanzmann auf das Ja zum PMT. Damit würden mögliche Täter in Zukunft nicht weiter geschützt, sagte die Luzerner «Die Mitte»-Nationalrätin gegenüber Fernsehen SRF. Gerade bei Jugendlichen würden präventive Massnahmen in der Regel viel erreichen. Dass die neuen Möglichkeiten missbraucht würden, sei dagegen unwahrscheinlich. Seien in diesen Prozess doch verschiedene Stellen involviert.

«Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte», kommentierte dagegen Juso-Präsidentin Ronja Jansen die Niederlage. Damit habe die Schweiz nun das repressivste Terrorismus-Gesetz Europas. Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen GLP, sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht. Dieser müsse dafür sorgen, dass die neuen Möglichkeiten nicht missbraucht würden. Und die Grünen kündigten bereits an, einen Vorstoss im Parlament einzureichen für eine präzisere Definition von Gefährdern.

Amnesty International fürchtet Bruch mit Rechtsstaat

Die JGLP hatte mit den Jusos, den Jungen Grünen und der Piratenpartei das Referendum gegen das PMT ergriffen. Ebenso Unterschriften gesammelt haben die «Freunde der Verfassung». Sie haben sich bislang jedoch nicht zum Ausgang der Abstimmung vom Sonntag geäussert.

Enttäuscht reagierte am Sonntag auch Amnesty International Schweiz auf den Volksentscheid. «Dieses Gesetz ist ein gefährlicher Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien», wird Kampagnenleiter Patrick Walder in einer Mitteilung zitiert. Das neue Gesetz richte sich nicht nur gegen terroristische Gefährder, sondern könne auch zur Verfolgung von Menschen dienen, welche politischen Protest äusserten.

Neues Gesetz soll in einem Jahr in Kraft treten

Die Piratenpartei wiederum kann der Niederlage allerdings auch etwas Positives abgewinnen. Die stetig sinkende Zustimmung für das PMT wertet sie als «starkes Signal». Sprich: Je mehr sich Herr und Frau Schweizer mit der Vorlage auseinandergesetzt hätten, sei die Ablehnung gestiegen.

Wie Bundesrätin Keller-Sutter am Sonntagabend vor den Bundeshausmedien sagte, liegt der Entwurf für die Verordnung zum PMT bereits vor. Der Bundesrat werde diesen «demnächst» bei interessierten Kreisen in die Vernehmlassung geben. Danach könne das neue Gesetz «voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten», sagte die Justizministerin.

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