terrorismus
Ständerat lehnt Präventivhaft für Dschihad-Reisende ab

Der Ständerat stellt sich gegen eine Sicherheitshaft für mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Präventivhaft sei gegen die Menschenrechte, argumentierte er. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

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Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht möglich: Dschihad-Reisende vor Gericht. (Archivbild)

Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht möglich: Dschihad-Reisende vor Gericht. (Archivbild)

Keystone

(rwa) Im Nationalrat hatte sich noch in der Sondersession letzten Oktober eine Mehrheit für die Motion der SVP ausgesprochen. Die Sicherheitshaft hätte erst wieder aufgehoben werden können, wenn abschliessend geklärt wäre, dass die Person keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellt.

Daraus wird nun nichts. Im Ständerat ist die Idee einer Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer am Montag durchgefallen. Bei dringendem Tatverdacht sei eine Inhaftierung bereits heute möglich, argumentierte Daniel Jositsch (SP/ZH) im Namen der Kommission. Eine Inhaftierung auf Grund eines blossen Hinweises widerspreche hingegen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Anders sah das Werner Salzmann (SVP/BE). Von Dschihad-Rückkehrern gehe eine konkrete Bedrohung für die öffentliche Sicherheit aus. Eine präventive Anordnung von Haft sei deshalb in diesen Fällen unabdingbar, sagte er. Diese Argumentation verfing bei der Mehrheit nicht. Der Ständerat lehnte den Vorstoss am Ende mit 37 zu 5 Stimmen ab.

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