Überwachung der Uiguren
Verbindungen zu chinesischer Firma: Beschwerdeverfahren gegen UBS beendet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die Überwachungskameras produziert. Das Verfahren ist nun beendet, die Beschwerdeführerin aber nicht zufrieden.

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Personen mit Uiguren-Masken posieren auf dem Bundesplatz während der Einreichung der Petition #NoComplicity.

Personen mit Uiguren-Masken posieren auf dem Bundesplatz während der Einreichung der Petition #NoComplicity.

Keystone

Die UBS sei nach wie vor nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einer Mitteilung vom Montag. So einigten sich die Bank und das Schweizer NGO laut dem Schlussstatement in der Mediation zwar auf einen weiteren gemeinsamen Austausch, keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch für passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden ermöglichen, aus Geschäften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Die GfbV ist im Sommer 2020 mit ihrer Beschwerde gegen die UBS beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) vorstellig geworden. Gemäss Recherchen der GfbV investierte die UBS seit 2016 in den chinesischen Videoüberwachungskonzern Hikvision. Dieser soll massgeblich an der Überwachung der Uiguren beteiligt sein. Nach Ansicht des NGO hat die UBS trotz internationaler Kritik am Konzern die Sorgfaltsprüfung verletzt.

Schlichtungsstelle soll Verletzungen formell festhalten

Der NKP hat allerdings nur Teile der Beschwerde akzeptiert. Durch die Investitionen der UBS in den MSCI-China-Indexfond habe keine direkte Geschäftsbeziehung als Aktionärin zu Hikvision bestanden. Auch hier sieht die Gesellschaft für bedrohte Völker Anlass zur Kritik. Laut dem Hochkommissariat für Menschenrechte gilt auch für solche Geschäftsbeziehungen die Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren, schreibt die NGO in ihrer Mitteilung. Um seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gerecht zu werden, müsse der NKP zudem «die Verantwortung des Finanzsektors bezüglich Menschenrechte und Umwelt umfassender angehen und formell festhalten, wenn eine Verletzung der OECD-Guidelines vorliegt».

Der NKP ist eine Schlichtungsstelle, die vermitteln soll, wenn einem Unternehmen Verstösse gegen OECD-Leitsätze vorgeworfen werden. Der NKP hat keine Strafbefugnisse. Er kann «erforderlichenfalls auch Empfehlungen zur Anwendung der Leitsätze formulieren», heisst es auf der Homepage. (mg/agl)

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