Umweltschutz
Gefährliche Chemikalien: Auch der Nationalrat hat ein Herz für die Pharmabranche

Der Nationalrat möchte die Verwendung gefährlicher Chemikalien für die Pharmaindustrie lockern. Allerdings lehnt er es ab, so weit zu gehen wie der Ständerat.

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Der Ständerat will die Regelungen für gefährliche Chemikalien lockern. (Symbolbild)

Der Ständerat will die Regelungen für gefährliche Chemikalien lockern. (Symbolbild)

Keystone

Chemikalien, die krebserregend, erbgutverändernd oder hormonaktiv sind, sind für den beruflichen oder gewerblichen Einsatz verboten und müssen soweit wie möglich ersetzt werden. 2012 übernahm der Bundesrat EU-Vorschriften. Dieses Verbot will der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) für die Chemie- und Pharmaindustrie mit einer Motion aufheben.

Im Ständerat bekam er dafür noch Zustimmung. Der Motionär war der Ansicht, dass die Branche selber in der Lage sei, «die Risiken einer Verwendung einzuschätzen und Massnahmen zu ergreifen, diese so weit wie möglich zu reduzieren». Auch der Nationalrat glaubte am Donnerstag an die Eigenverantwortung und sprach sich für die Motion aus. Aber nur in einer geänderten Fassung. Diese geht nun zurück an den Ständerat.

Nationalrat schränkt ständerätliche Version ein

Die grosse Kammer verlangt, dass Stoffe, die als «besonders besorgniserregend» kategorisiert sind, für die Herstellung von Chemikalien und Heilmittel zwar verwendet werden können – jedoch nur unter strengen Auflagen. Die Verwendung dürfe ausschliesslich in geschlossenen Produktionssystemen erfolgen. Das soll den Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten. Für die Unternehmen gälte eine Melde- und Nachweispflicht.

Damit wird die ständerätliche Version eingeschränkt, die eine generelle Ausnahme für geschlossene Systeme der chemisch-pharmazeutischen Industrie forderte und Bezüge zum EU-Recht streichen wollte. Für den Nationalrat ist es jedoch wichtig, dass das Schweizer Chemikalienrecht auf jenes der EU abgestimmt bleibt. Eine Minderheit von Seiten der SP und Grünen stellte sich grundsätzlich gegen die Motion.

Auch der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Es sei heute bereits möglich, dass Stoffe, für die es keinen Ersatz gibt, mit einer Bewilligung weiterhin verwendet werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die Risiken für Gesundheit und Umwelt angemessen beherrscht werden können. Gemäss Umweltministerin Simonetta Sommaruga sind bisher lediglich sechs Gesuche für die Verwendung gefährlicher Stoffe eingereicht worden. Die Schweizer Wirtschaft profitiere zudem davon, dass mit der Übernahme der EU-Verordnung Handelshemmnisse abgebaut würden. (rwa/mg/abi)

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