Untersuchungen
Ständerat will Subkommission statt ausserordentliche Delegation

Der Ständerat spricht sich bei der Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen für einen Kompromiss aus: Statt ausserordentlichen Delegationen sollen Subkommissionen eingesetzt werden.

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Der Ständerat will, dass Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen eine gemeinsame Subkommission einberufen können.

Der Ständerat will, dass Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen eine gemeinsame Subkommission einberufen können.

Keystone

Dass die parlamentarische Oberaufsicht wichtig ist, um Auffälligkeiten in der Bundesverwaltung zu untersuchen, bestreitet in Bundesbern niemand. Allerdings sind sich National- und Ständerat nicht einig, wie und ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gestärkt werden sollten.

Der Nationalrat hielt im Dezember 2020 auch in seiner zweiten Beratung an der Schaffung von ausserordentlichen Aufsichtsdelegationen (AoDel) fest. Diese verfügen über die gleichen uneingeschränkten Rechte wie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), können aber schneller und einfacher eingesetzt werden. Die AoDel soll dann zum Einsatz kommen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite geklärt werden müssen. In der Vergangenheit war dies beispielsweise die Postauto-Affäre.

Gemeinsame Subkommission als Kompromiss

Der Ständerat lehnte es in seiner ersten Debatte vor einem Jahr ab, ein neues Aufsichtsorgan zu schaffen. Die Mehrheit war der Meinung, dass es keine AoDel braucht – und trat nicht auf das Geschäft ein. Auch für den Bundesrat sind «keine Gründe ersichtlich, welche die Einführung der neuen ausserordentlichen Aufsichtsdelegation erforderlich machen», schrieb er in seiner Stellungnahme.

Am Mittwoch änderte die kleine Kammer ihre Meinung. Statt einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation spricht sie sich jedoch für eine gemeinsame Subkommission der Aufsichtskommissionen aus. Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen könnten diese dann einsetzen, wenn Sachverhalte geklärt werden müssen, die Haushalts- oder Geschäftsführung betreffen. Diese Subkommissionen hätten sich bewährt – beispielsweise beim IT-Projekt Insieme, sagte Maya Graf (Grüne/BL).

Allerdings sollen die Subkommissionen, die aus gleich vielen Mitgliedern jeder Aufsichtskommission besteht, weitergehende Informationsrechte bekommen. Zudem will der Ständerat auch dem Bundesrat in der Untersuchung mehr Rechte einräumen, als dies der Nationalrat wollte. Dieser ist nun wieder am Zug. (abi)

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