Urteil
Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung: Zürcher Gemeinderätin nach Teilnahme an Velo-Demo zu Geldstrafe verurteilt

Das Bezirksgericht Zürich hat die SP-Politikerin Simone Brander zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Franken verurteilt. Im vergangenen Mai hatte sie trotz Veranstaltungsverbot eine Demo mitorganisiert und daran teilgenommen.

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Simone Brander ist Zürcher SP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich.

Simone Brander ist Zürcher SP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich.

Zvg / Limmattaler Zeitung

(agl) Die Aktion der Umweltschutzorganisation «Umverkehr» fand am 14. Mai 2020 statt. Brander war als Sprecherin dabei und gab Interviews, wie in einem Video der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu sehen ist. Ein gutes Dutzend Teilnehmer hat damals an der Zürcher Gessnerallee die rechte Fahrspur abgesperrt und mittels Schablonen Velozeichen auf den Boden gesprayt.

Diese Demonstration wird Simone Brander nun zum Verhängnis. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte sie am Donnerstag zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 100 Franken, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung habe bereits Berufung erklärt.

Verschulden Brandners laut Gericht «sehr leicht»

Brander hatte angeführt, dass es sich nicht um eine Veranstaltung im Sinne des Covid-19-Gesetzes gehandelt habe, sondern um eine politische Aktion. Umstritten sei zudem die Rechtmässigkeit der Strafbestimmungen in der Covid-19-Verordnung 2 gewesen, aufgrund derer die Beschuldigte verurteilt werden sollte, heisst es in der Mitteilung weiter.

Das Gericht kam jedoch zum Schluss, dass der Bundesrat in der ausserordentlichen Lage befugt gewesen sei, einen Vergehenstatbestand einzuführen. Die Strafbestimmungen stellten zwar einen Eingriff in die Grundrechte dar, seien jedoch zu jenem Zeitpunkt verhältnismässig gewesen. Schlussendlich stufte das Gericht das Verschulden von Brandner als sehr leicht ein, wie es in der Mitteilung heisst. Dies, weil nur wenige Personen an der Demo teilnahmen, diese nur kurz war und Schutzmassnahmen ergriffen wurden.