Verhandlung
Rahmenabkommen: Wirtschaftsverbände fordern rasche Klärung der offenen Punkte

Die Wirtschaftsverbände fordern in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU Führungsstärke vom Bundesrat. Die offenen Punkte sollen rasch geklärt werden.

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Bundespräsident Guy Parmelin trifft sich am 23. April mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bundespräsident Guy Parmelin trifft sich am 23. April mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Keystone

(agl) Am Freitag wurde bekannt, dass Bundespräsident Guy Parmelin kommende Woche allein nach Brüssel reist, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Ziel sei es, die Gespräche zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene wieder aufzunehmen. Verschiedene Wirtschaftsverbände und Parteien haben im Vorfeld des Treffens bereits ihre Erwartungen klargestellt.

So fordern die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband, dass der Bundesrat die offenen Punkte rasch mit der EU-Spitze klärt, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst. Es sei im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg zu sichern. So hingen beispielsweise vom ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt direkt oder indirekt über eine Million Arbeitskräfte in der Schweiz ab.

«Für die MEM-Industrie sind der bilaterale Weg und das Rahmenabkommen zentral. Der Bundesrat muss deshalb jetzt mit der EU eine Lösung finden», wird Martin Hirzel, Präsident von Swissmem, in der Mitteilung zitiert. Auch für Forschung und Innovation seien die bilateralen Abkommen zentral. Die Verbände appellieren an den Bundesrat, «das Heft entschlossen in die Hand zu nehmen».

SVP will Abkommen beerdigen

Auch die FDP-Fraktion sieht den Bundesrat in der Verantwortung, die Verhandlungen zur Sicherung der Bilateralen weiterzuführen, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Darin bestärkt die Partei auch ihre grundsätzliche Unterstützung für das Rahmenabkommen, sofern in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der Guillotine Klarstellungen erreicht werden. Sollten die Verhandlungen zu einem Abbruch kommen, fordert die FDP alternative Szenarien. Der Bundesrat müsse dann umgehend nach Möglichkeiten zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges suchen.

Die SVP sieht für ihren Bundesrat Guy Parmelin derweil nur eine Aufgabe in Brüssel, wie sie am Samstag mitteilt: Dieser solle die Verhandlungen abbrechen und das Rahmenabkommen «beerdigen». Weiter solle festgehalten werden, dass keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung begonnen werden.

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